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Ausschuss empfiehlt Aufhebung der Immunität von Petry

Die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen, Frauke Petry.
Die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen, Frauke Petry. FOTO: Sebastian Kahnert (dpa-Zentralbild)
Dresden. Der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags empfiehlt dem Parlament die Aufhebung der Immunität von AfD-Fraktionschefin Frauke Petry. Ein entsprechender Beschluss wurde am Donnerstag einstimmig getroffen. dpa

Die Parteichefin hatte sich selbst für diesen Schritt ausgesprochen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einem Jahr wegen Meineides oder fahrlässigen Falscheides gegen Petry.

Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen von ihr und dem AfD-Schatzmeister Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden.

AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer begrüßte die Entscheidung. Am Ende der Untersuchung könne nichts anderes stehen als die Unschuld von Petry, sagte er nach der Sitzung. Die Aufhebung der Immunität zu diesem Zeitpunkt sei dem Wahlkampf geschuldet.