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| 18:04 Uhr

Am Rand von Pegida-Demo
Aufklärung nötig: Polizei geht in Dresden gegen Journalisten vor

Ein Fernsehteam, das am Rande einer Pegida-Demo anlässlich des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das ZDF unterwegs gewesen ist, wurde von der Polizei ohne eindeutigen Grund eine dreiviertel Stunde festgehalten.
Ein Fernsehteam, das am Rande einer Pegida-Demo anlässlich des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das ZDF unterwegs gewesen ist, wurde von der Polizei ohne eindeutigen Grund eine dreiviertel Stunde festgehalten. FOTO: Screenshot Twitter Journalistenv
Dresden/Mainz . ZDF-Chef­­redakteur Peter Frey hat Aufklärung über das Vorgehen der sächsischen Polizei gegen Journalisten beim Dresden-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert.

Am Rand der Veranstaltung sei vergangenen Mittwoch ein Kamerateam, das im Auftrag des ZDF unterwegs gewesen ist, etwa eine Dreiviertelstunde lang von der Polizei festgehalten worden, erklärte Frey am Sonntag.

Das Team sei vorher von einzelnen Pegida-Demonstranten verbal angegriffen worden. „Es handelt sich um eine klare Einschränkung der freien Berichterstattung. Das Team hat sich korrekt verhalten. Das ZDF verlangt eine Aufklärung des Vorgangs“, so Frey.

Auch der Linke-Innenexperte im sächsischen Landtag, Enrico Stange, verlangt Aufklärung. Damit, dass Polizeibeamte scheinbar auf  Verlangen von Pegida-Demonstranten gegen das Fernsehteam vorgegangen seien und diese bei ihrer Arbeit behindert hätten, hätte sich die Polizei erneut zum „Handlanger der Pegisten“ gemacht. Journalist Arndt Ginzel, der zu dem betroffenen ZDF-Team gehört, schreibt auf Facebook, dass Zeitungsjournalisten aus Dresden ähnliche Vorfälle erlebt hätten.

Enrico Stange forderte Innenminister Roland Wöller auf kommende Woche im Innenausschuss des Landtages Auskunft über die Polizeimaßnahme gegen die Journalisten zu geben. Und er mahnte Konsequenzen für Aus- und Fortbildung von Polizisten an, um die Pressefreiheit bei Demonstrationen zu garantieren. Auch Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne erwartet, dass Wöller eine schnelle Aufklärung des Falls ermöglicht. „Ich erwarte auch, dass er umfassend darstellt, wie er die Pressefreiheit in Sachsen künftig schützen will“, so Lippmann.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Aufklärung angekündigt, und für heftige Empörung gesorgt. Grund: Kretschmer hat das Video der Journalisten, das auch das Vorgehen der Polizei zeigt, auf Twitter mit dem Satz „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten“ kommentiert.

„Ich sehe Polizisten, die nicht begründen, warum sie Journalisten an ihrer Arbeit hindern. Ich sehe Pegida, die die freie Presse beschimpfen. Ein MP, der findet, das Handeln der Polizisten sei seriös, muss sich fragen lassen, ob er auf der Seite von Demokratie und Freiheit steht“, kommentierte Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Grünen im Bundestag, auf Twitter.