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Aufbau Ost für drei Milliarden Euro

Der Finanzminister von Sachsen, Georg Unland (CDU), präsentierte wie jedes Jahr den Bericht zum Aufbau Ost.
Der Finanzminister von Sachsen, Georg Unland (CDU), präsentierte wie jedes Jahr den Bericht zum Aufbau Ost. FOTO: dpa
Dresden. Der Aufbau Ost hat auch eine ganz nüchterne Seite. Für die ist Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) zuständig. Christine Keilholz / chk1

Freistaat und Kommunen müssen jährlich dem Bund nachweisen, dass sie das Geld aus dem Solidarpakt richtig verwenden - eben für den Aufbau. Den Nachweis erbringen die ostdeutschen Länder seit 2002 in den Fortschrittsberichten.

Und da kann Unland auch diesmal viel Gutes berichten. Bei der Vorstellung des Berichtes zeigt er so viel Spaß am Geldausgeben wie sonst nie.

Sachsen hat 2016 rund 2,9 Milliarden Euro ausgegeben für Investitionen in Infrastruktur. Davon flossen 1,1 Milliarden aus Berlin in Form von sogenannten Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen - kurz: Sobez -, die der Bund für den Aufholprozess im Osten springen lässt, teilt der Finanzminister mit.

Unland versäumte am Dienstag bei der Vorstellung des Fortschrittsberichts nicht, auf die sächsische Investitionsquote von 16 Prozent des Staatshaushalts hinzuweisen - die höchste Investitionsquote im Ländervergleich, wie der Minister sagt. Seit Mitte der 90er-Jahre legt der Freistaat auf das Sobez-Geld viel eigenes Geld drauf. Im Schnitt kommt so eine Nachweisquote von 136 Prozent heraus. Eine Zahl, die laut Unland zeigt, "wir investieren nicht nur die Zuweisungen vom Bund, sondern zusätzlich eigene Mittel in erheblichem Umfang in die Verbesserung der sächsischen Infrastruktur".

Mehr als 300 Projekte förderte der Freistaat 2016 an Kindertagesstätten. Das sorgte für 2150 neue Betreuungsplätze. Hinzu kamen etliche Schulhausbauten und neue Sportstätten. In Altenburg entstand ein neues Leistungssportzentrum, in Leipzig wurden eine Tischtennishalle und eine Schwimmhalle saniert.

Die TU Dresden kann sich über ein neues Institut für angewandte Physik freuen. In Leipzig floss Geld in Mensa, Zentralbibliothek und Hochschulmedizin. Darüber hinaus entstand ein neues Laborgebäude der Staatlichen Berufsakademie Bautzen sowie ein Laserinstitut an der Hochschule Mittweida.

70 Millionen Euro gab Sachsen 2016 für Städte und Ortskerne aus. Mit dem Geld sollen Gebäude modernisiert und Wohngegenden aufgewertet werden.

Klassiker des Aufbaus von Infrastruktur ist die Straße. 50 Millionen Euro investierte Sachsen 2016 in den Erhalt von Staatsstraßen. Neue Straßen entstehen dagegen seltener als in den 90er-Jahren. In Chemnitz wurde mit einer Anbindung für die Universität begonnen. Ansonsten fließt viel in den Nahverkehr - also in barrierefreien Haltestellen, behindertengerechte Busse oder moderne Straßenbahnen.

Laut dem letzten Bundesbericht zum Aufbau Ost haben sich die Lebensverhältnisse in den ostdeutschen Ländern seit der Wiedervereinigung deutlich verbessert und zwischen Ost und West angenähert. Verglichen mit dem Süden, Westen und Norden Deutschlands hat der Osten demnach spezifische Stärken bei der Bildung der Erwerbsbevölkerung. Auch Umweltqualität und Wohnen wertet der Bundesbericht für 2015 in den Ost-Ländern höher als in den meisten anderen Regionen.

"Im Vergleich zu den Verhältnissen in der DDR haben sich für die Menschen gerade hier enorme Verbesserungen ergeben", heißt es. Unterdurchschnittlich bleibt der Osten dagegen bei Gesundheit, zivilem Engagement und bei der Erreichbarkeit von Leistungen.