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Anschlag auf Ministerwohnung vor Gericht

Leipzig. In einer Novembernacht 2015 werfen in Leipzig Unbekannte Steine und Christbaumkugeln voller Buttersäure in die Wohnung von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow. Zwei Beschuldigten wird jetzt der Prozess gemacht. Einer von Ihnen will nie in Leipzig gewesen sein. Violetta Kuhn

Im Prozess um einen Anschlag auf die Wohnung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) hat einer der beiden Angeklagten seine Unschuld beteuert. "Ich habe mit der mir zur Last gelegten Tat nichts zu tun", ließ der 30-Jährige zum Prozessauftakt am Montag im Leipziger Amtsgericht seinen Anwalt vortragen. Er sei vor dem Gerichtstermin noch nie in Leipzig gewesen, er kenne den mitangeklagten Verdächtigen nicht und zum Zeitpunkt der Tat habe er auch Gemkow nicht gekannt.

Der Angeklagte mit deutscher und kirgisischer Staatsangehörigkeit wohnt im nordrhein-westfälischen Meckenheim, mehr als 500 Auto-Kilometer vom Tatort entfernt. In der Tatnacht habe er sich dort aufgehalten. Er sei unpolitisch und habe keine Kontakte zu rechts- oder linksextremistischen Gruppen. Der andere Angeklagte, ein 30-jähriger Deutscher, äußerte sich nicht zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft.

Zum Zeitpunkt der Attacke hatten sich Minister Gemkow, seine Frau und seine zwei Kinder damals in der Wohnung aufgehalten. Sie blieben aber unversehrt. Ein mögliches Tatmotiv müsse im Laufe des Verfahrens noch ermittelt werden, sagte die Vorsitzende Richterin Ute Fritsch.

Die Ermittler waren aufgrund von DNA-Spuren auf die beiden Verdächtigen gestoßen. Genetische Spuren waren auf einer Verpackung von Christbaumkugeln in der Nähe von Gemkows Wohnung gefunden worden. Möglicherweise sei seine DNA in einem Auto nach Leipzig gelangt, das er zuvor verkauft habe, ließ der deutsch-kirgisische Angeklagte seinen Verteidiger erklären.

Ein Zeuge sagte am Montag aus, er habe von seiner nahegelegenen Wohnung aus fünf vermummte Personen gesehen, die sich in der Tatnacht vor der Gemkow-Wohnung aufgehalten hätten. Zwei der Vermummten habe er dabei beobachtet, wie sie etwas geworfen hätten. Ob auch eine Frau darunter war, konnte er nicht mit Sicherheit sagen. Auch eine weitere Anwohnerin und vier Polizisten wurden am Montag befragt. Gemkow habe bei seiner Befragung in der Tatnacht relativ ruhig gewirkt, sagte ein mittlerweile pensionierter Beamter. Der Minister habe zum Zeitpunkt des Anschlags schon geschlafen und sei vom klirrenden Glas geweckt worden. Die Kinder und die Frau seien später bei Verwandten untergekommen.

Gleich nach Beginn des Prozesses war das Verfahren kurz unterbrochen worden, weil der Strafverteidiger Mario Thomas einen Befangenheitsantrag gegen die Amtsrichterin stellte. Er hielt ihr vor, sie hätte das Hauptverfahren gegen seinen Mandanten gar nicht eröffnen dürfen. Die Vorwürfe gegen ihn stützten sich einzig und allein auf DNA-Spuren. Die DNA-Analyse sei aber fehleranfällig.

Eine Durchsuchung in der Wohnung seines Mandanten habe keinerlei weitere Hinweise auf eine Tatbeteiligung erbracht, argumentierte der Verteidiger. Der Antrag wurde jedoch als unbegründet abgewiesen. Ein dringender Tatverdacht müsse nicht bestehen, um ein Verfahren zu eröffnen, sagte die Richterin. Der Prozess soll am 14. August fortgesetzt werden. Dann ist Gemkow als Zeuge geladen.

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Die beiden Beschuldigten sollen in der Nacht zum 24. November 2015 mit schweren Pflastersteinen Fenster in der Wohnung des Politikers in der Leipziger Südvorstadt eingeworfen und anschließend mit Buttersäure gefüllte Christbaumkugeln durch die zerbrochenen Scheiben geschleudert haben. Ihnen wird versuchte gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung vorgeworfen.