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| 19:13 Uhr

Kriminalität
Anschlag auf BGH in Leipzig

 Brandspuren: Die massive Eingangstür des Gerichtsgebäudes ist bei der Feuerattacke in der Silvesternacht beschädigt worden.
Brandspuren: Die massive Eingangstür des Gerichtsgebäudes ist bei der Feuerattacke in der Silvesternacht beschädigt worden. FOTO: dpa / Peter Endig
Leipzig. Justizgebäude in der Silvesternacht gezielt mit mehreren Brandsätzen attackiert. dpa

Nach dem Anschlag auf ein Gebäude des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig gibt es noch keine Hinweise auf die Täter. Die Polizei geht von einer politischen Motivation aus, hat aber noch keine gesicherten Erkenntnisse, aus welchem Spektrum die Täter stammen. Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) zeigte sich erschrocken über das professionelle Vorgehen der Angreifer.

Die Täter hätten in der Silvesternacht an mehreren Stellen gleichzeitig Feuer gelegt, sagte Gemkow am Mittwoch bei einer Besichtigung der Schäden. Unter anderem wurden vor der schweren Eingangstür Reifen mit Benzin übergossen und angezündet. Auf der Rückseite des Hauses wurde eine hölzerne Notausgangstür angebrannt. Zudem wurde das Panzerglas eines Besprechungsraums durchschlagen. Zuvor waren die Videokameras am Haus mit schwarzer Farbe übersprüht worden.

Es blieb bei äußerlichen Schäden, die Flammen konnten nicht ins Innere vordringen. Menschen wurden nicht verletzt, da sich in der Silvesternacht niemand in der BGH-Außenstelle aufgehalten hat. Die Höhe des Schadens könne noch nicht beziffert werden, hieß es. Die Arbeit der Richter und Angestellten des 5. Strafsenats sei von dem Anschlag nicht beeinträchtigt, sagte BGH-Sprecherin Dietlind Weinland in Karlsruhe. „Gearbeitet wird auf jeden Fall.“

Der sächsische Generalstaatsanwalt habe die Ermittlungen übernommen, sagte Gemkow. In Leipzig waren in der Vergangenheit immer wieder Polizei- und Justizgebäude Ziel von Attacken geworden. Unter anderem wurden bereits das Haus des Jugendrechts, das Amtsgericht und das Bundesverwaltungsgericht angegriffen. Die Täter wurden meist dem linksextremen Spektrum zugerechnet, aber längst nicht immer ausfindig gemacht.

Gemkow befürchtet keine Auswirkungen der Attacke auf die geplanten Ansiedlungen weiterer Bundesbehörden in Leipzig. Unter anderem soll ein weiterer Strafsenat des BGH in die Messestadt kommen. „Für mich kann das einzige Signal sein: Jetzt erst recht!“, sagte Gemkow. Weitere „Leuchttürme des Rechts­staates“ müssten so schnell wie möglich nach Leipzig geholt werden.