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Aanderen Parteien reagierten mit Empörung
AfD will Teil der Flüchtlingskinder aus regulären Schulen ausgliedern

Dresden. Die AfD sieht den Schulbetrieb in Sachsen durch Flüchtlingskinder belastet. Die Partei verweist auf Raumnot, Stundenausfall und Lehrermangel. Ihr Lösungsvorschlag ist für andere Parteien ein Offenbarungseid. dpa

Die AfD im sächsischen Landtag will einen Teil der Kinder mit ausländischen Wurzeln von regulären Schulen verbannen. In einem Antrag an den Landtag spricht sich die Partei dafür aus, Kinder ohne Bleibeperspektive lieber auf die Rückkehr in ihre Heimat zu vorzubereiten. «Wir wollen die Kinder auf dem Niveau ihrer Heimatländer unterrichten, das heißt auch möglichst in der Heimatsprache», sagte die Abgeordnete Karin Wilke am Dienstag in Dresden bei der Vorstellung des Antrages. Er soll am Donnerstag im Parlament verhandelt werden. Außerdem will die AfD Vorbereitungsklassen mit Flüchtlingskindern nicht mehr an normalen Schulen, sondern an Volkshochschulen einrichten.

Bei den anderen Parteien im Landtag stieß das Ansinnen auf Protest. «Das ist ja nicht nur verfassungswidrig», sagte Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke. Hier offenbare sich eine Ideologie, in der Menschen «entsprechend ihres Nutzwertes für das deutsche Volk ausgesondert werden»: «Ich finde das richtig schlimm.» Der Antrag sei «eine Offenbarung und ein weiteres Zeugnis für den völkischen Rassismus» dieser Partei: «Aus meiner Sicht ist die AfD eine verfassungs-, grundrechts- und menschenfeindliche Partei.» Auch CDU, SPD und Linken erinnerten an das Grundgesetz. Die AfD mache deutlich, wessen Geistes Kind sie sei, erklärte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt.

Das Kultusministerium verwies auf das Schulgesetz im Freistaat. Aus ihm folge, dass für Kinder von Zuwanderern unabhängig von der Staatsangehörigkeit «ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage» die gleichen Chancen zur Wahrnehmung von Bildungsmöglichkeiten zu gewährleisten seien wie allen anderen Schülern. Nach Angaben des Ministeriums lernen derzeit in 538 Vorbereitungsklassen insgesamt 7863 Mädchen und Jungen aus mehr als 140 Ländern. Sie würden mit ihrer Zwei- und Mehrsprachigkeit eine wichtige Bildungsressource mitbringen. «Zwei- oder Mehrsprachigkeit fördert die Kommunikation zwischen Mehr- und Minderheiten und unterstützt somit den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Partizipation in der Gesellschaft», sagte Kultusminister Christian Piwarz (CDU).