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| 17:57 Uhr

Urteil
AfD-Politiker scheitert mit Wahlbeschwerde

Leipzig. Die Landtagswahl in Sachsen von 2014 behält ihre Gültigkeit. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof wies am Mittwoch in Leipzig die Wahlprüfungsbeschwerde des früheren Bautzener AfD-Kreischefs Arvid Immo Samtleben ab. dpa

Dieser hatte gefordert, die Landtagswahl für ungültig erklären zu lassen. Samtleben war vor der Wahl zunächst auf einem AfD-Parteitag auf Listenplatz 14 gewählt worden. Wenig später wurde er aber von den Vertrauensleuten der Partei ohne Angaben von Gründen von der Liste gestrichen. Dagegen hatte er Beschwerde eingelegt. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Das Gericht rügte die Streichung von der Liste aber als Wahlfehler. Die Streichung von der Landesliste hätte durch den Landeswahlausschuss nicht berücksichtigt werden dürfen, weil dem kein neuerlicher Parteitagsbeschluss vorausging.