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| 08:00 Uhr

Bundesrat lässt Freistaat abblitzen
Sachsens Gesetzesinitiative für härtere Strafen bei Taten im Rausch abgelehnt

Straftäter erfahren wegen des Vollrausch-Paragrafen im Strafgesetzbuch oft richterliche Milde. Sachsen will härter durchgreifen, ist mit einer entsprechenden Gesetzesinitiative jüngst im Bundesrat gescheitert.
Straftäter erfahren wegen des Vollrausch-Paragrafen im Strafgesetzbuch oft richterliche Milde. Sachsen will härter durchgreifen, ist mit einer entsprechenden Gesetzesinitiative jüngst im Bundesrat gescheitert. FOTO: zephyr_p / fotolia
Cottbus/Dresden. Sachsen wollte das Strafgesetzbuch ändern: Selbstverschuldeter Rausch sollte nach Ansicht des Freistaates nicht mehr generell strafmildernd wirken. Der Bundesrat sah das anders, hat die Gesetzesinitiative abgelehnt. Von Kathleen Weser

Der Vollrausch ist vor deutschen Gerichten offensichtlich eine gute Ausrede für Straftäter. Etwa zehn Prozent der Verurteilten kommen durch Strafmilderungen mit einem blauen Auge davon. Bei Gewaltstraftaten wirken sowohl der unkontrollierbare Promille-Rausch durch ein heftiges Besäufnis als auch das geistige Wegtreten nach dem Drogenmissbrauch noch deutlich entlastender vor dem Kadi.

Gut ein Drittel der Urteile fällt beispielsweise bei schweren Körperverletzungen und Totschlag durch Anwenden des Vollrausch-Paragrafen sehr milde aus. Das haben Erhebungen in Sachsen ergeben.

Bei völlig betrunken verübten Verbrechen wird praktisch oft nur der fahrlässig eigens herbeigeführte Vollrausch mit maximal fünf Jahren Knast geahndet, die eigentliche Tat indes bleibt straffrei – selbst wenn Menschen ernsthaft zu Schaden gekommen sind. „Das läuft nicht nur dem Rechtsempfinden der lauteren Bürger zuwider. Damit wird auch ein verheerendes rechtspolitisches Signal an potenzielle Straftäter gesendet“, stellt Sebastian Gemkow (CDU), der Justizminister des Freistaates Sachsen, fest.

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU).
Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). FOTO: Arno Burgi

Und das stinkt dem Juristen und Politiker gewaltig. Denn das Phänomen habe sich mit dem Vormarsch der synthetischen Droge Crystal Meth in den vergangenen Jahren noch verschärft. Unter der milden Strafrahmenobergrenze litten vor allem unschuldige Opfer.

Deshalb hat der Freistaat unverhältnismäßig milden Strafen im Vollrausch den Kampf angesagt. Mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat zur Änderung des Strafgesetzbuches, mit der Sachsen dieser Tage allerdings überraschend gescheitert ist.

Die Enttäuschung ist groß

„Das ist enttäuschend. Damit hatte ich nicht gerechnet“, bestätigt Gemkow. Denn die fachlichen Diskussionen und die sachliche Aussprache in den beiden zuständigen Fachausschüssen der Länderkammer, dem Rechts- und dem Innenausschuss, hatten jeweils die erforderliche Mehrheit überzeugt. Optimistisch waren die Sachsen danach in die jüngste Abstimmungsrunde des Bundesrates gegangen, um hier plötzlich die herbe Klatsche zu kassieren. Der Gesetzesantrag ist abgelehnt worden. Nur Bayern und Baden-Württemberg standen noch mit Sachsen an der Front der willigen Verbesserer „des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten“.

„Das Thema brennt den Menschen im Land unter den Nägeln“, betont Gemkow. Aber natürlich kämen in der Länderkammer selbst erst nach der Facharbeit auch die politische Erwägungen der Bundesländer in die Waagschale. Nachvollziehbar sei die mehrheitliche Ablehnung des Gesetzentwurfes für ihn trotzdem nicht. Die Bundesländer begründen ihr Votum auch nicht mehr. In der Länderkammer gibt es nur ein Ja oder Nein.

Das Brandenburger Justizministerium, das dem Nachbarland auch die Unterstützung versagt hat, hat sich erklärt: Es sieht keinen Handlungsbedarf. Sprecher Uwe Krink verweist auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes vom März. Die höchste nationale Instanz hat demnach entschieden, dass einem Angeklagten bei selbstverschuldeter Trunkenheit nach deutschem Strafrecht eine Strafrahmenmilderung auch dann verweigert werden kann, wenn das Gericht nicht nachweisen kann, dass es vorhersehbar war, dass eine Trunkenheit das Risiko einer Tatbegehung erhöht hat. Und dies bedeute, dass eine selbstverschuldete Trunkenheit in der Regel eben nicht mehr zu einer Strafmilderung führe, so Krink.

Nach der Watsche im Bundesrat haben sich auch Richter und Bürger enttäuscht gezeigt, schildert Gemkow Reaktionen, die ihn im Ministerium erreicht haben. „Richter und Rechtsanwälte bewegen sich im geltenden Recht. Das ist ihre Handlungsgrundlage“, sagt der Justizminister. „Die Politik indes gestaltet Gesetze mit und hat damit die Möglichkeit, Rechtsveränderungen dem gesellschaftlichen Konsens anzupassen“, so Gemkow weiter. Er halte es für schlecht, das gesellschaftliche Veränderungen im sozialen Bewertungssystem nicht widergespiegelt würden. „Politik muss auf die geänderte Realität reagieren“, mahnt er an.

Mehr fahrende Alkoholsünder in der Lausitz

Eine Realität ist auch in der Lausitz der massive Alkoholmissbrauch. Die Gefahr für Unbeteiligte durch besoffene Personen hinterm Steuer fährt auch hier auf den Straßen mit. Tag für Tag. Die Promille-Werte von erwischten Sündern steigen seit Jahren. Einen besonders krassen Fall einer Fahrt unter Alkohol hat die Polizei jetzt gezeigt:

Ende Juni war auf der Autobahn 15 ein extrem alkoholisierter Lkw-Fahrer in der Nähe von Cottbus aus dem Verkehr gezogen worden. Der Mann war aufgefallen, weil er den Lastkraftwagen in ausgeprägten Schlangenlinien über die Schnellstraße lenkte und vor einer Brückenüberführung bereits über die Seitenbefestigung gerauscht war. Ein Atemalkoholwert von 3,6 Promille ist bei dem 66-jährigen Mann gemessen worden.

Bei Großräschen haben Bürger einen volltrunkenen Autofahrer (53)  zunächst schlafend hinterm Steuer erwischt. Der Mann hatte das Fahrzeug seelenruhig mit laufendem Motor mitten auf einer viel befahrenen Landstraße angehalten. Darauf aufmerksam gemacht gab er Gas und fuhr langsam in Schlangenlinien in Richtung Großräschen davon. Die Polizei hat ihn gestoppt. Der Fahrer war so blau, dass er nicht einmal in der Lage war, den Atemalkoholtest durchzuführen. Er wurde zur Blutentnahme mit aufs Revier und dort zum Ausnüchtern erst einmal in Gewahrsam genommen.

Diskussion soll weitergehen

Passiert ist in beiden Fällen nichts. Aber die Verkehrsteilnehmer im Vollrausch gefährden trotzdem Leib und Leben anderer. Und auch im Fall der Schuld an verletzten oder gar getöteten Mitmenschen durch einen Unfall kann der Joker der rauschbedingten Schuldunfähigkeit erst einmal gezogen werden – mit guten Chancen, glimpflich davon zu kommen.

„Ich bin enttäuscht über unseren gescheiterten Vorstoß. Aber wir ergründen, welche Erwägungen der einzelnen Bundesländer bei der Ablehnung eine Rolle gespielt haben“, sagt Gemkow. Sachsen werde die Diskussion weiterführen und versuchen, einen Weg zu finden, objektiv schweres Unrecht zu bekämpfen und für gerechtere Strafen bei Taten im Rauschzustand zu sorgen.