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| 21:31 Uhr

Berlin/Dresden/Potsdam
Abfuhr für Sachsen im Bundesrat

Berlin/Dresden/Potsdam. Länderkammer weist den Vorstoß für härtere Strafen für Täter im Vollrausch ab. Von Kathleen Weser

Sachsen ist mit einer Bundesratsinitiative, die härtere Strafen für Täter unter Alkohol- und Drogeneinfluss fordert, am Freitag in der Länderkammer gescheitert. Das Potsdamer Justizministerium sagt: aus gutem Grund. Brandenburg hat gegen den Vorstoß aus Dresden gestimmt.

Der Gesetzentwurf aus Sachsen sieht vor, dass der nachgewiesene Missbrauch von Rauschmitteln zur Tatzeit wegen eingeschränkter Schuldfähigkeit nicht mehr strafmildernd wirken soll. Denn die Gerichte gingen „relativ großzügig“ mit dem Vollrausch-Paragrafen (323 a) des Strafgesetzbuches (StGB) um, begründet Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Besonders Gewaltverbrechen würden in diesem Strafrahmen aber alles andere als angemessen geahndet. Auch für Totschlag und schwere Körperverletzungen, begangen im Vollrausch, liegt das Höchsstrafmaß derzeit bei fünf Jahren Haft. Denn praktisch wird nur der fahrlässig eigens herbeigeführte Vollrausch bestraft, die in dem Zustand begangene Tat selbst nicht.

Das Brandenburger Justizministerium sieht keinen Handlungsbedarf. Sprecher Uwe Krink begründet dies mit einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes vom März. Demnach kann „einem Angeklagten bei selbstverschuldeter Trunkenheit eine Strafrahmenmilderung auch dann verweigert werden, wenn das Gericht nicht nachweisen kann, dass es vorhersehbar war, dass eine Trunkenheit das Risiko einer Tatbegehung erhöht“. Dies bedeute, dass eine selbstverschuldete Trunkenheit in der Regel eben nicht mehr zu einer Strafmilderung führe.