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120 Millionen Euro für DDR-Häftlinge in Sachsen

Heute Gedenkstätte – das berüchtigte Stasi-Gefängnis in Bautzen. Wer dort gefangen war, vergisst diese Zeit niemals. Foto: dpa
Heute Gedenkstätte – das berüchtigte Stasi-Gefängnis in Bautzen. Wer dort gefangen war, vergisst diese Zeit niemals. Foto: dpa FOTO: dpa
Dresden. Sie saßen zu Unrecht oft jahrelang hinter Gittern – politische Häftlinge in der DDR. Seit fünf Jahren bekommen sie eine Opferrente, allerdings nur diejenigen, die nicht zu viel verdienen. Das stößt bei Verbänden auf Kritik. dpa/uf

Knapp fünf Jahre nach Einführung der SED-Opferrente sind in Sachsen bislang rund 120 Millionen Euro an ehemalige DDR-Häftlinge ausgezahlt worden. Rund 9900 Anträge wurden nach Angaben der dafür zuständigen Landesdirektion Chemnitz bewilligt, eingegangen sind allerdings rund 14 200 Anträge. Damit gingen etwa 30 Prozent der Antragsteller leer aus.

"Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Verdienstgrenzen überschritten werden oder bestimmte Vorstrafen vorliegen", erklärte der Sprecher der Landesdirektion, Joachim Eckert. Eine Opferrente von 250 Euro pro Monat zahlt der Bund seit September 2007 dann, wenn ein Betroffener mindestens sechs Monate aus politischen Gründen in der DDR im Gefängnis saß. Allerdings wird vorher die Bedürftigkeit überprüft: So darf das monatliche Einkommen beziehungsweise die normale Rente nicht mehr als 1122 Euro für Alleinstehende und 1496 Euro für Verheiratete oder in Partnerschaft lebende Betroffene betragen.

Silke Klewin, Leiterin der Stasi-Gedenkstätte Bautzen, begrüßt zwar, dass es nach vielen Jahren diese Form der Anerkennung für ehemalige DDR-Häftlinge gibt. "Allerdings bedauere ich es, dass die Zahlung an Bedürftigkeit gebunden ist." Die Opferrente sei eine Anerkennung für das aufrechte Tun von Menschen, die zu Unrecht inhaftiert wurden. "Da ist es absurd, das vom Einkommen abhängig zu machen", so Klewin.

Der Vorsitzende des Opfervereins Bautzen-Komitee, Harald Möller, bezieht seit zweieinhalb Jahren die Opferrente. Acht Jahre war gefangen im sogenannten Gelben Elend, dem berüchtigten Stasi-Knast in Bautzen. 1948 wurde er von einem sowjetischen Militärtribunal wegen Spionage verurteilt, 1956 kam er wieder frei. "Man stand vor dem Nichts, damals hätte man das Geld gebraucht", berichtete der 84-Jährige. Zwar freut sich Möller über die Aufbesserung seiner Rente. Allerdings hätte es eher einer öffentlichen Würdigung der ehemaligen DDR-Häftlinge bedurft. "Das ist bis heute nicht passiert."

Auch heute noch gehen bei der Landesdirektion bis zu 600 Anträge jährlich auf die Entschädigung ein. "Das zeigt, dass das Thema noch nicht durch ist", sagte Sprecher Eckert. Die Behörde geht von etwa 5000 Menschen aus, die berechtigt sein könnten, bisher aber noch keinen Antrag gestellt haben - darunter viele, deren Einkommen zu hoch ist.