"Ich hoffe, dass wir auch dann bei der Neuverschuldung stets eine Null in den Haushaltsplänen ausweisen können", bekräftigte Finanzminister Horst Metz (CDU).
Metz trat damit Forderungen nach einer Verwendung der Mehreinnahmen zum Abbau der Landesverschuldung von rund zwölf Milliarden Euro entgegen. Zunächst gehe es darum, keine neue Schulden aufzunehmen, so Metz. Zudem sei Vorsorge zu treffen, etwa für den Beamten-Pensionsfonds, durch die die Bildung von Rücklagen und die Ablösung von Landesbeteiligungen.
Die für dieses Jahr erwarteten Mehreinnahmen von 626 Millionen Euro werden komplett zu Vermeidung späterer Lasten eingesetzt. Knapp die Hälfte der Summe (314 Millionen) fließt in den Pensionsfonds für Beamte. 130 Millionen Euro gehen in eine Rücklage für den kommunalen Finanzausgleich. Mit 100 Millionen Euro begleicht der Freistaat Darlehen, für den die Mitteldeutsche Flughafen AG bei Investitionen in Vorleistung gegangen ist. 60 Millionen Euro gehen als Kapitalaufstockung an die Sächsische Aufbaubank.
Das Gros der 2007/08 erwarteten 729 Millionen Euro Mehreinnahmen fließt in einen so genannten Mehrbelastungsausgleich: 210 Millionen Euro gehen in Versorgungssysteme der Kommunen, die im Zuge der Verwaltungsreform Landesbeamte übernehmen. 148 Millionen Euro sind für den Beamten-Pensionsfonds bestimmt. 100 Millionen Euro werden verwendet, um die Neuverschuldung schon im kommenden Jahr auf Null zu fahren. 85 Millionen Euro kosten die Nachbesserungen am neuen Doppelhaushalt, auf die sich die Koalitionsfraktionen geeinigt haben. 184 Millionen Euro werden an die Kommunen weitergereicht.
Der Doppelhaushalt 2007/08 soll in der kommenden Woche vom Landtag verabschiedet werden. Er hat ohne die noch zur Verfügung stehenden Mittel zur Schadensbeseitigung nach dem Hochwasser 2002 ein Volumen von 16,31 Milliarden Euro (2007) und 15,89 Milliarden Euro (2008).
Ab 2009 sinken die Zuweisungen aus dem bis 2019 laufenden Solidarpakt für den Freistaat um jährlich knapp 200 Millionen Euro. Zudem gibt es künftig weniger Geld von der EU. (dpa/mb)