Sachse ns Landesrechnungshof hält die Sparanstrengungen des Freistaates noch immer nicht für ausreichend. Es gebe weiter Luft nach oben, stellten die Finanzkontrolleure in ihrem am Donnerstag in Dresden vorgelegten Jahresbericht fest. Die Prüfer sprachen von einem breiten Spektrum an Einsparpotenzialen, die zur Entlastung des Landeshaushalts beitragen könnten. Der Rechnungshof hatte sich für den Bericht speziell die Landesverwaltung angesehen.

Sein Fazit: Sachsen entgehen durch Freigiebigkeit und unzureichende Kontrolle Einnahmen in Millionenhöhe. Eine genaue Summe könne aber nicht angegeben werden, sagte Rechnungshofpräsident Karl-Heinz Binus. Zu den gravierenden Fällen, die der Bericht auflistet, gehört der Verzicht des Landes auf Abgaben für die Förderung von etlichen Rohstoffen. So können Unternehmen etwa Braunkohle, Kies und Marmor abbauen oder Erdwärme und Sole nutzen, ohne dass Sachsen dafür einen Cent fordert - üblich wäre laut Rechnungshof eine Förderabgabe in Höhe von zehn Prozent des Marktwertes. Mit der Ausweitung von bis Ende 2015 geltenden Ausnahmeregelungen seien Sachsen im vergangenen Jahr rund 3,9 Millionen Euro durch die Lappen gegangen .

Der Rechnungshof monierte wie in den Vorjahren, dass es nach wie vor kein tragfähiges Personalkonzept für den Freistaat gebe, um steigenden Ausgaben für die Beschäftigten entgegenzuwirken. "Wir werden an dieser Stelle weiterbohren", sagte Binus.

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