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Sachsen und Bayern wollen in Zukunft enger kooperieren

Dresden. Sachsen und Bayern wollen enger zusammenarbeiten. Darauf verständigten sich beide Landesregierungen am gestrigen Dienstag in einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Dresden.

Vorangetrieben werden sollen ein NPD-Verbotsverfahren und die Kooperationen in den Bereichen Schulpolitik und Elek tromobilität, wie der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und sein bayerischer Amtskollege Horst Seehofer (CSU) ankündigten. Es gelte "null Toleranz gegenüber Rechtsex tremismus zu zeigen", sagte Tillich. Die nun angestrebte verstärkte Zusammenarbeit führten Tillich und Seehofer auf große Übereinstimmungen in vielen Politikbereichen zurück. "Unser Denken und Handeln ist gleichgerichtet", betonte Seehofer in Dresden. Tillich ergänzte, Sachsen und Bayern teilten in vielerlei Hinsicht die gleichen Ansätze zur Lösung verschiedenster Probleme.

Die letzte gemeinsame Kabinettssitzung hatte es vor elfeinhalb Jahren gegeben.

Zudem riefen die Kabinette einen "Zukunftsdialog zur Rolle des Staates" ins Leben, bei dem Politiker und Experten über mehr Bürgerbeteiligung reden wollen. dapd/bl