"Die Stärkung und Stützung des Mittelstandes steht im Fokus der Politik der Staatsregierung", sagte Justizminister Geert Mackenroth (CDU) gestern.
So solle das Forderungssicherungs-Gesetz die Position der Handwerker gegenüber Generalunternehmern und gewerblichen Bauherrn stärken. Künftig solle es einen Anspruch auf Abschlagszahlungen schon bei Teilleistungen geben. Die Vergütung sei bereits fällig, wenn der Bauherr das Werk abgenommen hat. Das Gesetz werde nach langen Kämpfen voraussichtlich im September im Bundesrat verabschiedet, so Mackenroth.
Ein Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen, das im November in Kraft tritt, erleichtere zudem die Gründung haftungsbeschränkter Unternehmen. Sie sollen künftig einfacher, schneller und billiger - mit nur einem Euro Stammkapital - zugelassen werden. Sachsen habe dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet. Außerdem beteilige sich der Freistaat an einer Bundesratsinitiative zur Stärkung der Zahlungsmoral. "Gerade mittelständische Unternehmen sehen sich immer wieder mit Zahlungsausfällen konfrontiert, weil ihre Auftraggeber Forderungen nicht begleichen", so Mackenroth. Ein im Bundestag vorliegender Gesetzentwurf sieht zum Beispiel das Recht vor, schon zu Beginn einer Vollstreckung eine Selbstauskunft vom Schuldner zu verlangen.
Außerdem arbeite eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an der Korrektur des Pfändungsschutzes.