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| 02:41 Uhr

Sachsen rüstet auf gegen Terrorismus

Sachsens Innenminister Markus Ulbig erläutert seine Pläne.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig erläutert seine Pläne. FOTO: dpa
Dresden. Das Desaster rund um die Festnahme des Terrorverdächtigen Jaber Al-Bakr hat Konsequenzen: Der Freistaat bekommt ein Terrorismus-Abwehrzentrum. Christine Keilholz / ckz1

() Die Geburt des neuen polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums - kurz: PTAZ - verkündete Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch im Landtag. Das Zentrum soll entstehen als Weiterentwicklung des Operativen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus (OAZ) mit Sitz in Leipzig.

Mit der Planung wird, einmal mehr, Bernd Merbitz betraut. Der 60-jährige OAZ-Chef und ehemalige Landespolizeipräsident ist ein alter Recke im Kampf gegen Springerstiefel. Jetzt wird er Herr über 250 Mitarbeiter im neuen Abwehrzentrum, das Minister Ulbig gestern als "Herzstück des polizeilichen Staatsschutzes" anpries. Hier will das Innenministerium die Kompetenzen von OAZ und Landeskriminalamt bündeln und sich zudem intensiver im Internet umschauen, das für die Aufklärung immer wichtiger wird. Das Zentrum als solches erhielt gestern im Landtag durchaus Zustimmung. Der Sprecher der Linken, Enrico Stange, fand Ulbigs Pläne "auf den ersten Blick nachvollziehbar" - fragte sich aber auf den zweiten Blick, ob politischem Extremismus und religiöser mit gleichen Mitteln und Mitarbeitern beizukommen sei.

Doch der Innenminister hat noch mehr vor. Um künftig für Terroreinsätze besser gerüstet zu sein, arbeitet sein Haus gerade ein Einsatzkonzept aus.

Geplant ist auch ein Trainingszentrum in Schneeberg, wo Einsätze geübt werden sollen. Wie eben der, bei dem am 9. Oktober 2016 der 22-jährige mutmaßliche IS-Terrorist Jaber Al-Bakr in Chemnitz der Polizei entwischte. Was dabei schief lief und wie die Polizei darauf reagiert, war zentrales Thema von Ulbigs Erklärung. Die Beamten hätten an dem Tag "unter besonderem psychischen Druck" gestanden, sagte der Minister. Er wolle nicht von Schuld sprechen, aber Fehler kritisch auswerten. Das hat bereits eine Expertengruppe im Auftrag der CDU-SPD-Staatsregierung getan. Ihr Bericht, der vor einer Woche erschien, wird nun in einer Arbeitsgruppe im Innenministerium ausgewertet. Ergebnisse bis März. Die Ergebnisse der Kommission seien "zur Bewältigung künftiger Antiterror-Lagen für alle deutschen Sicherheitsbehörden von großer Bedeutung", so sieht es der SPD-Innensprecher Albrecht Pallas. Der forderte gestern, dass das Innenministerium erstmal "alle internen Hausaufgaben" macht, bevor man über Veränderungen redet.

Eine Grätsche gegen den Minister, der gestern schon darüber sprach, er würde gern das sächsische Polizeigesetz verändert sehen. Es könne nicht sein, dass man erst ein Ermittlungsverfahren einleiten müsse, um polizeilich gegen Terroristen vorgehen zu können. Die meisten Bundesländer seien da deutlich weiter.

Während die Linke die Entlassung des LKA-Präsidenten Jörg Michaelis wegen Überforderung sowie den Rücktritt des Innenministers forderte, rief die CDU eine Kultur des Sich-verbessern-Wollens aus. "Zuerst ist einmal festzustellen: Sächsische Polizei- und Justizvollzugsbeamte haben in einer schwierigen, unübersichtlichen und in Deutschland bis dato einmaligen Situation Verantwortung übernommen", sagte der CDU-Rechtspolitiker Martin Modschiedler. "Sie haben dabei einen Terroranschlag verhindert."