Ihre Einsetzung war vom Kabinett am Dienstag beschlossen worden. Die Entscheidung wurde von Vertretern der Landtagsopposition, der Kirche und von Sachsens Ausländerbeauftragter Friederike de Haas (CDU) begrüßt.
Der Kommission werden neun Mitglieder angehören. Dazu zählen Vertreter der Kirchen, der kommunalen Spitzenverbände, des Flüchtlingsrates, der Freien Wohlfahrtspflege, der Staatsregierung und de Haas. Nach ihren Angaben wird das Gremium eine Geschäftsstelle einrichten, die bei der Ausländerbeauftragten angesiedelt sein wird. Die Härtefallkommission soll künftig ausschließlich auf Antrag eines oder mehrerer Vertreter tätig werden. Ausländer müssen sich mit ihrem Anliegen an ein Mitglied der Kommission wenden. Das Gremium trifft seine Empfehlungen mit Zweidrittelmehrheit.
Nach dem seit Jahresbeginn gültigen Zuwanderungsgesetz können Innenminister nur auf Grund eines solchen Härtefallersuchens die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis anordnen. De Maizière äußerte die Hoffnung, dass es zwischen den Empfehlungen der Kommission und seinen Entscheidungen keine Differenzen geben werde. Er geht nach eigenen Angaben von jährlich etwa 20 Härtefallersuchen in Sachsen aus.
De Haas betonte, dass die Kommission nicht in jedem Fall beim Innenminister um ein Bleiberecht ersuchen könne. Alle Mitglieder trügen "ein hohes Maß an Verantwortung sowohl für das persönliche Schicksal der Betroffenen als auch die Interessen der Gesellschaft".
Die PDS-Landtagsabgeordnete Cornelia Ernst begrüßte zwar grundsätzlich die Entscheidung für eine Kommission, kritisierte aber die Bestimmung, nach der sie sich im Regelfall nicht des Schicksals von Ausländern annehmen dürfe, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, vor dem Hintergrund der Arbeitsmarktlage.