Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium verplant auch viel EU-Geld für die Staatsstraßen im Freistaat.

Die sächsische Regierung sieht sich beim Bau von Staatsstraßen mit EU-Geldern im Plan. "Wir erwarten bei der Abrechnung der Mittel gegenüber der Europäischen Union eine Punktlandung", erklärte Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) am Dienstag in Dresden. Die 150 betreffenden Projekte seien gesichert. Morlok ging nicht davon aus, dass Sachsen mangels Verzug Gelder an die EU zurückzahlen muss.

Laut Wirtschaftsminister reicht Sachsen in dieser EU-Förderperiode 618 Millionen EU-Gelder für den Bau von Staatsstraßen aus. 75 Prozent davon sind Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), 25 Prozent muss der Freistaat als Eigenanteil aufbringen.

Da die Vorhaben einen finanziellen Umfang von insgesamt 653,3 Millionen Euro haben, schießt Sachsen zusätzlich zur Kofinanzierung bis 2015 gut 35 Millionen Euro zu.

Morlok stellte klar, dass es neben den EFRE-Vorhaben auch Straßenbau allein aus sächsischen Kassen gibt. 2013 sieht der Haushalt dafür 60 Millionen Euro vor, im Jahr darauf sind es 63 Millionen Euro.

Morlok ging auch auf Ängste von Kommunalpolitikern ein, die von ihnen erhofften Staatsstraßen könnten am Ende nicht gebaut werden, weil sie nicht auf der EFRE-Liste stehen. Entscheidend dafür sei jedoch die erste Dringlichkeitsstufe im Landesverkehrsplan - egal ob mit oder ohne EFRE-Geld.