Nachdem der Freistaat 2008 die Landkreise und kreisfreien Städte zusammengelegt hatte, geraten jetzt viele Rathäuser unter finanziellen Druck der Landesregierung. Geplant sind allerdings keine Reformen per Erlass von oben, sondern verstärkte Anreize für "freiwillige" Zusammenschlüsse von unten. Ulbig stellte gestern auf einer Kommunalkonferenz der CDU-Fraktion in Chemnitz erstmals das neue Leitbild für freiwillige Ehen vor. "Wir brauchen Strukturveränderungen und eine Beschleunigung bei Gemeindefusionen", sagte Ulbig vor rund 170 Bürgermeistern, Landräten und Abgeordneten. Ziel seien Gemeindestrukturen, "die auch in 15 Jahren noch Bestand haben". Die "Hochzeitsprämie" soll dann ab 2013 "deutlich reduziert" werden, kündigte Ulbig an. Im Gespräch ist eine Halbierung der Zuschüsse, unter Umständen sogar eine Absage bei der Unterstützung weiterer Gemeinde-Ehen. Der Verordnungsentwurf wurde gestern zur Anhörung freigegeben, im September soll das Kabinett entscheiden. Ursprünglich hatte sich der Innenminister eine Verdoppelung der "Hochzeitsprämien" als stärkere Anreize vorgestellt. Er scheiterte aber an einer Vorgabe des Finanzministers: Ulbig hätte das Geld aus seinem Etat selbst aufbringen müssen. Als Zielmarke bei Fusionen gilt künftig eine Mindestgröße von 8000 Einwohnern im Umland von Großstädten, im ländlichen Raum eine Größenordnung von mindestens 5000 Einwohnern - jeweils gemessen an den Prognosen für das Jahr 2025. Zurzeit liegen schon 136 Einheitsgemeinden unter den Mindestgrößen, unter dem Strich könnte fast jede Dritte der 485 Kommunen in Sachsen formal verschwinden. Bisher gab es laut Ulbig lediglich sechs freiwillige Fusionen im Jahr. Neue Verwaltungsgemeinschaften soll es in Zukunft nicht mehr geben. "Die Einheitsgemeinde hat sich als zukunftsfähiger erwiesen", sagte Ulbig. Finanzminister Georg Unland (CDU) wies während der Konferenz erneut auf die klamme Kassenlage hin. "Ab 2011 kommt die finanzielle Krise auch bei den Kommunen an", so Unland. Landkreistags-Präsident Tassilo Lenk (CDU) spielte den Ball allerdings zurück. "Das Neuverschuldungsverbot des Freistaates darf nicht zu einer höheren Verschuldung der Kommune führen", betont Lenk. "Auch das ist Generationengerechtigkeit." Städtetags-Präsident Christian Schramm (CDU) schlug in die gleiche Kerbe: "Der Verzicht des Landes auf neue Schulden darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen." Ohnehin hält sich die Freude der Kommunen über die Fusions-Wünsche in Grenzen. "Uns wird gesagt: Kommt mit weniger Geld aus. Richtet euch auf weniger Leute ein. Schließt euch zusammen", kritisierte Schramm. "Man muss aber erstmal feststellen: Wir sind wenigstens noch da." Derzeit würden dennoch etliche Kommunen miteinander über Zusammenschlüsse sprechen. Dass sie auf Freiwilligkeit beruhen sollte, so Schramm, sei ein wichtiges Signal.