2007 rechnet der Finanzminister erneut mit Mehreinnahmen von 307 Millionen, 2008 mit 398 Millionen Euro. In Geheimsitzungen einigten sich die Emissäre von CDU und SPD jetzt darüber, was mit dem Geld passieren soll.
Nach RUNDSCHAU-Informationen fließt der größte Teil dieses Jahr in den Verzicht auf neue Schulden sowie in den Fonds für zukünftige Beamtenpensionen. Dieses Jahr wird der Topf um 293 Millionen Euro mächtig aufgestockt, 2007 und 2008 sollen es insgesamt weitere 150 Millionen sein. Damit können in Zukunft die Pensionen der Beamten finanziert werden, die seit 1997 eingestellt wurden. Oberstes Ziel sei es, die in den nächsten Jahren drohenden Lasten abzutragen und die Handlungsfähigkeit Sachsens auch beim Auslaufen des Solidarpaktes II zu ermöglichen.
Darüber hinaus geht ein großer Betrag der Steuergelder an die Kommunen. Sie bekommen neben der üblichen Anpassung des Finanzausgleichs 2007 zusätzlich 50 Millionen. CDU-Finanzpolitiker Matthias Rößler forderte die Kommunen auf, die Mehreinnahmen für die Infrastruktur und den Schuldenabbau zu verwenden.
Als Wirtschaftsförderung geplant sind jährliche Aufträge über 15 Millionen Euro zur Absicherung des Waggonbau-Standortes Sachsen sowie ein Energiesparprogramm für Landesbauten von jährlich zehn Millionen. Zugleich stellt das Land Mittel zurück, um die explosionsartig gestiegenen Mehrkosten beim Leipziger City-Tunnel mitzufinanzieren. Aufstockungen bekommen auch die Leipziger Messe, der Leipziger Flughafen und die Sächsische Aufbaubank (SAB).
Geplant ist zudem, ab 2009 Kita-Zugangsbeschränkungen für Kinder arbeitsloser Eltern zu beseitigen. Falls Kreise weiter bei der Betreuung sparen müssten, würde der Freistaat einspringen. Ursprünglich wollte die SPD mehr Geld für Kitas herausholen. Doch die CDU sperrte sich.
SPD-Finanzexperte Mario Pecher kann dennoch mit der Lösung Leben. "Das ist der Ikea-Effekt", so Pecher. "Man geht hinein, um ein Bett zu kaufen, kommt aber mit einer Schrankwand wieder raus. Das ist aber besser als nichts." Bei einem Aufschnüren des Haushaltspaketes hätte eine Verschiebung des Doppeletats ins neue Jahr gedroht.