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| 03:02 Uhr

Sachsen hält am Finanzausgleich fest

Dresden. Sachsen sieht die Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich gelassen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gehe davon aus, dass alle Verträge zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die bis 2019 gelten, eingehalten werden, hieß es. dpa/bl

Sachsens Regierung hat zurückhaltend auf die von Bayern angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich reagiert. Auf der gemeinsamen Kabinettssitzung mit Bayern im März habe Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) betont, dass der Solidarpakt von der Klage unberührt sei, sagte die amtierende sächsische Regierungssprecherin Sandra Jäschke am gestrigen Dienstag in Dresden. Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) gehe davon aus, dass alle Verträge, die bis 2019 gelten, auch eingehalten werden. Wenn im Herbst die Details zur Klage vorliegen, wolle man sich das noch einmal genauer anschauen. Das schwarz-gelbe Kabinett in Bayern hatte sich am Dienstag darauf verständigt, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Kommentar Seite 2