Die Sachsen-CDU will als Reaktion auf die umstrittenen Dresdner "Pegida"-Demons trationen die Zuwanderungs- und Asylpolitik überprüfen. Eine Expertenkommission solle eine kritische Bestandsaufnahme machen, kündigte der Generalsekretär der Landesverbandes, Michael Kretschmer an. "Wir wollen eine ehrliche Einschätzung liefern, welche Versäumnisse es gibt."

Die CDU verteidige das Grundrecht auf Asyl aus Überzeugung. Für die Union stehe aber auch fest, dass die Prüfungsverfahren beschleunigt werden und Menschen ohne Rechtsanspruch Deutschland wieder verlassen müssten. "Der von Thüringen und Schleswig-Holstein praktizierte Abschiebestopp in den Wintermonaten ist ein Rechtsbruch, der die Aufnahmebereitschaft gefährdet", argumentierte Kretschmer.

Zuwanderung und Integration gehörten in Deutschland zu den sensibelsten Themen. "Daran entzünden sich schnell heftige Debatten in der Politik wie auch an den Stammtischen. Die Demonstrationen von "Pegida" in Dresden haben das vor Weihnachten einmal mehr gezeigt. Wir wollen dieser unsachlichen Debatte unsere klare Position gegenüber stellen", sagte Kretschmer.

Kretschmer zufolge soll die Kommission bis März Unterschiede zwischen Zuwanderung-, Asyl- und Flüchtlingspolitik definieren. Der Görlitzer Landtagsabgeordnete Octavian Ursu soll die Kommission "Integration und Zuwanderung" leiten.