Eine Untersuchung der Leipziger Parteibücher von 1997 bis 2000 durch unabhängige Dresdner Wirtschaftsprüfer hatte zuvor den „Verdacht auf Unregelmäßigkeiten“ nicht ausgeräumt, erklärte Winkler gestern vor Journalisten in Dresden. Es bestehe weiterer Klärungsbedarf. Zugleich zog der Landesverband erste personelle Konsequenzen und beurlaubte den Leipziger CDU-Kreisgeschäftsführer Hasso Schmidt als Unterzeichner der fragwürdigen Spendenquittungen.
Kämmerer Kaminski hatte in seinem OB-Wahlkampf im Frühjahr 1998 mehreren Künstlern unrechtmäßig Spendenquittungen der CDU ausstellen lassen, obwohl diese für den „Freundeskreis zur Rettung der Kongreßhalle“ aufgetreten waren. Die noch unklare Gesamtsumme belaufe sich derzeit auf bis zu 40 000 Euro, räumte Winkler ein. Bei der Höhe handele es sich um den „momentanen worst case“ . Allerdings sollen auch zwei Großspenden von je fast 20 000 Mark näher untersucht werden, deren Herkunft bislang unklar ist.
Kaminski indes ist offenbar an der Aufklärung der Vorwürfe nicht interessiert: Eine von der CDU-Spitze angeforderte Stellungnahme war mit kaum zwei Seiten nur äußerst knapp und für die Parteiführung „nicht zufriedenstellend“ ausgefallen. Er habe nur „geminderte Kooperationsfähigkeit“ gezeigt.
Dabei ist die Leipziger Spendenaffäre inzwischen auch ein Fall für die Aufsicht von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und für die Staatsanwaltschaft. Die Sachsen-Union kümmert sich angesichts der Landtagswahl in gut sieben Monaten mit großem Einsatz um den Fall: Premier Georg Milbradt soll schließlich am 19. September die absolute Mehrheit verteidigen.
Kaminski steht allerdings auch wegen weiterer Vorwürfe in der Kritik. Bei der Suche nach einem Investor für den Umbau des Leipziger Zentralstadions für die Fußball-WM 2006 hatte er seinem Wahlkampf-Unterstützer Roland Poser eine Millionen-Provision zugeschanzt. In diesen Deal war, wie jetzt bekannt wurde, auch Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) verwickelt. Auf dessen Frage, wie es zum Auftrag für Posers Firma Connect Communal- und Wirtschaftsservice kommen konnte, antwortet Kaminski: „Sie, Herr Oberbürgermeister, haben mich damit beauftragt. . . . Sie baten mich, den Kontakt aufzunehmen und mich darum zu kümmern.“
Poser sollte damals 0,75 Prozent der öffentlich geförderten Bausumme für das Stadion von rund 240 Millionen Mark erhalten - zunächst 2,088 Millionen Mark. Als die Investitionssumme auf 177 Millionen Mark sank, erhielt Poser dennoch den gleichen Betrag. Einen Prüfbericht zu dem Vorgang, den Tiefensee angefordert hatte, hielt der Rathauschef unter Verschluss. Zwar kündigte Tiefensee nun seine Mithilfe bei der Aufklärung der Vorwürfe an. Das Leipziger Rathaus ist seit den neuen Enthüllungen jedoch meist auf Tauchstation.