"Unruhen und Pogrome" hätten gedroht, rechtfertigte die kremltreue Gouverneurin Valentina Matwijenko den Einsatz. Der Staatsapparat ist nervös, da am morgigen Sonntag vielerorts Regionalwahlen stattfinden. Im letzten Amtsjahr von Präsident Wladimir Putin gelten die Wahlen als Generalprobe für eine reibungslose Machtübergabe im Sinne des Kremls.

Von Wahlzetteln gestrichen
In mehreren Regionen wurden liberale und andere oppositionelle Parteien von den Wahlzetteln gestrichen. Bei der für die Zulassung notwendigen Unterschriftensammlung sei geschummelt worden, hieß es. In Petersburg, so glauben Kritiker, habe das Verbot der prowestlichen Jabloko-Partei eher mit deren Korruptionsvorwürfen gegen die Familie der Gouverneurin Matwijenko zu tun.
Ein Ergebnis der Regionalwahlen steht schon fest: Vor der Parlamentswahl im Dezember wird die Partei Gerechtes Russland als zweite politische Kraft etabliert. Die vom Vorsitzenden des Föderationsrates, Sergej Mironow, angeführte Partei war Ende 2006 aus dem Boden gestampft worden. Ihr ist aufgetragen worden, um die Stimmen der sozial schwachen Wähler zu werben. Mit Opposition hat das offensichtlich nichts zu tun. Es entsteht aber aus dem System heraus eine Konkurrenz zur bislang einzigen Partei der Macht, Geeintes Russland.
Anhänger der Opposition hegen die Hoffnung, dass immer mehr Russen der von oben verordneten Politik überdrüssig werden. "Es gibt bei uns weder Wahlen noch sonstige Mechanismen, die den Namen Demokratie verdienen", klagt die Kommentatorin Julia Latynina im Radiosender "Echo Moskwy". Die Unzufriedenen seien gezwungen, ihre Meinung auf der Straße kundzutun. Ein Massenprotest ist bislang aber nicht zu erkennen. In der Millionenstadt Petersburg versammelten sich lediglich einige Tausend Putin-Gegner.

TV längst gleichgeschaltet
Eigentlich könnte Putin mit Gelassenheit auf die Parlamentswahl sowie die Präsidentenwahl im März 2008 blicken. Kein zweiter Staats- oder Regierungschef aus dem Kreis der G8-Industriestaaten genießt seit Jahren einen derart hohen Zuspruch in der eigenen Bevölkerung wie Putin. Dies liegt nach Ansicht von Kritikern auch daran, dass das wichtigste Medium Fernsehen längst gleichgeschaltet ist. Das Putin-Modell wird als "souveräne Demokratie" gepriesen. Die öffentliche Diskussion über neue Personen und Parteien soll offenbar den Eindruck erwecken, dem Bürger böten sich echte Alternativen. In Wahrheit handele es sich aber nur um eine "Imitation von Pluralismus", urteilt der Politologe Dmitri Furman vom Europa-Institut der Akademie der Wissenschaften. Letztlich zähle nur der Wille Putins.