Russland hat für eine eventuelle Abstimmung des UN-Weltsicherheitsrates über den amerikanisch-britischen Resolutionsentwurf zum Irak ein deutliches "Njet" angekündigt. Das teilte Außenminister Igor Iwanow am Montag in Moskau kurz vor seinem Abflug nach Teheran an. "Russland hat bereits mehrfach erklärt und bekräftigt erneut, dass es eine derartige Resolution nicht unterstützen kann", wurde Iwanow von der Agentur Itar-Tass zitiert. "Sollte die Resolution in den Rat eingebracht werden, wird Russland dagegen stimmen." Zuvor hatten sich Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder telefonisch für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts ausgesprochen.

Die im Entwurf enthaltenen ultimativen Forderungen an Bagdad seien "unerfüllbar und widersprechen zudem der Linie" der gegenwärtig gültigen Resolution 1441, sagte Iwanow. Er rief die übrigen Mitglieder des Sicherheitsrates auf, "mit Verantwortung" an ihre Aufgabe heranzugehen und "eine Lösung zu Gunsten einer politischen Regelung" der Irak-Krise zu treffen. "Ich wiederhole, dass es zurzeit alle notwendigen Möglichkeiten für eine politische Regelung der Lage rund um den Irak gibt."

Zuvor wurde bekannt, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) möglicherweise zu der entscheidenden Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York fährt, falls dort die Staats- und Regierungschefs über eine neue Irak-Resolution abstimmen. Schröder wäre zur Teilnahme bereit und unterstütze auch weiterhin einen entsprechenden Vorschlag des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, sagte Regierungssprecher Béla Anda am Montag in Berlin. Ob der Kanzler aber wirklich nach New York reisen werde, "hängt von der weiteren Entwicklung ab", sagte Anda. Er ließ durchblicken, dass dabei die Frage eine Rolle spielt, wie andere Regierungen in dieser Sache entscheiden. Die Union drängte darauf, doch noch eine gemeinsame Lösung mit den USA im Sicherheitsrat zu suchen.

Schröder und Putin hatten sich heute erneut für eine friedliche Lösung der Irak-Krise ausgesprochen. In einem Telefonat kamen die beiden überein, dass die bisherigen Erkenntnisse der UN-Waffeninspekteure "das Vorhandensein realer Möglichkeiten zu einer friedlichen Lösung des Irak-Problems bestätigen".

Angesichts der Bestrebungen Washingtons, in Bagdad einen Wechsel des Regimes zu erzwingen, warnte Iwanow vor derartigen Plänen. "In den Zeiten der Sowjetunion haben wir auch versucht, loyale Führungen einzusetzen, und jeder Mensch weiß, wie dies endete", sagte er. "Der Export der Demokratie, vor allem in ein Land mit Jahrhunderte alter Kultur, ist zum Scheitern verurteilt", sagte der Außenminister. "Diese Völker entwickeln sich nach ihren eigenen Gesetzen."

Die US-Regierung hat jetzt neben Russland auch Frankreich vor einem Veto gegen eine Irak-Resolution im UN-Sicherheitsrat gewarnt. Ein Veto wäre "mehr als enttäuschend" sagte Regierungssprecher Ari Fleischer. Auf die Frage nach dem von Moskau angekündigten Veto sagte Fleischer, er hoffe, dass sich dies nicht bewahrheiten werde. Der Sprecher des Weißen Hauses wies auf die frühere Untätigkeit der UNO angesichts der Gewalt im Kosovo und in Ruanda an und sagte, sollten Russland oder Frankreich ihr Veto gegen eine Irak-Resolution einlegen, sei dies "aus moralischer Sicht mehr als eine Enttäuschung".

Hintergrund: Vetos bei der UN seit 1990

In der Vergangenheit haben wiederholt einzelne oder mehrere Veto-Mächte Entscheidungen des UN-Gremiums blockiert. Insgesamt wurde seit Gründung der UNO 1946 rund 250 Mal ein Veto eingelegt. Spitzenreiter ist Russland bzw. die ehemalige Sowjetunion, die rund 120 Mal mit "Njet" stimmte, davon besonders häufig während Höhepunkten des Kalten Krieges zwischen 1946 und 1965. Die USA legten insgesamt etwa 75 Mal ein Veto ein, Großbritannien 32 und Frankreich nur 18 Mal. Seit 1990 wurden mehr als ein Dutzend Resolutionen zu Fall gebracht.

Zuletzt hatten die USA im Dezember 2002 eine gegen Israel gerichtete Resolution blockiert. In der von Syrien eingebrachten Vorlage sollte Israel für den Tod dreier UN-Mitarbeiter in den Palästinensergebieten verurteilt werden. Diese waren im November und Dezember während Feuergefechten von israelischen Soldaten erschossen worden. Die USA hatten damit zum sechsten Mal seit 1990 eine israel-kritische Resolution zum Nahost-Konflikt verhindert.

Für eine Krise des Sicherheitsrates sorgte das US-Veto zu einer Verlängerung der UN-Mission und der von der NATO geführten Friedenstruppe SFOR in Bosnien-Herzegowina im Juni 2002. Damit hatte Amerika seine Forderung nach Straffreiheit von US-Soldaten vor dem neuen Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) durchsetzen wollen. Nach zweiwöchigen diplomatischen Bemühungen einigte sich der Rat darauf, Verfahren gegen Bürger der USA und anderer dem Gerichtshof nicht beigetretener Länder für zwölf Monate oder auf Antrag auch länger auszusetzen. Erst danach konnte die Friedensmission in Bosnien verlängert werden.

Russland sorgte in den 90ern zwei Mal für eine Blockade im Weltsicherheitsrat. Im Mai 1993 verhinderte ein russisches Veto eine Verlängerung des Mandats der UN-Friedenstruppen für Zypern. Während des Bosnien-Konfliktes stimmte Russland im Dezember 1994 gegen eine umstrittene UN-Resolution, mit der Treibstofflieferungen aus Rest-Jugoslawien (Serbien und Montenegro) an die Serben in Bosnien und Kroatien unterbunden werden sollten.