(iwe) Im Potsdamer Landtag gibt es weiter Streit um die Beschäftigung von Mitgliedern der identitären Bewegung in der AfD-Fraktion. Im Januar hatte die RUNDSCHAU als erstes Medium darüber berichtet, dass ein Lausitzer Aktivist der Identitären Bewegung als Mitarbeiter in der Brandenburger Landtagsfraktion der AfD tätig sei.

Paul M. ist in der Pressestelle tätig. Er begleitet die Pressekonferenzen und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion oft als Videofilmer. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes wird er als rechtsextremer Liedermacher „Bartender IB“ namentlich erwähnt, zudem betreibt er einen Youtube-Kanal.

Am 26. Juni wurde in der RUNDSCHAU erneut darüber berichtet, dass der Liedermacher immer noch angestellt sei.

Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz sagte in dem Beitrag  der Deutschen Presseagentur (dpa): „Der Vorhalt ist uns zwischenzeitlich bekannt geworden und wird geprüft.“

Brandenburgs SPD-Generalsekretär Erik Stohn zeigte sich am Dienstag über den Vorgang empört. „Ich fordere von der AfD, Rechtsextreme raus aus dem Landtag zu halten“, sagte Stohn in Potsdam. „Es geht nicht an, dass die AfD-Fraktion jahre- und monatelang bekannte Rechtsextreme in ihrer Mitarbeiterschaft duldet.“ „Verheimlichen, wegsehen oder ignorieren“ scheine immer wieder die Reaktion der AFD auf rechtsextreme Aktivisten in den eigenen Reihen zu sein.

Die Rechtsextremismus-Expertin der Linken, Andrea Johlige, erklärte gegenüber der RUNDSCHAU, der Fall des Liedermachers bekommen schon dadurch zusätzliche Brisanz, dass der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung in der vergangenen Woche als verfassungsfeindlich eingestuft habe. „Aber mal ernsthaft: Wundert es noch jemanden?“, fragte Johlige. „Der AfD-Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz hat selbst eine rechtsradikale Vergangenheit, gehört dem rechtsextremen Flügel innerhalb der AfD an und trimmt den Landesverband seit Monaten auf Rechtsaußenkurs.“

Der Fall des Liedermachers sei nur eine Bestätigung dessen, was jeder, der hinschaut, selber sehen könne: „Die AfD Brandenburg ist eine extrem rechte Partei“, fügte Johlige hinzu.

AfD-Fraktionschef Kalbitz hat gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“ gerade erneut angekündigt, die rechtsextremen Verstrickungen des Mitarbeiters prüfen zu wollen.