US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat Deutschland wegen dessen Haltung in der Irak-Frage auf eine Stufe mit Libyen und Kuba gestellt. Diese Staaten würden weder einen US-Angriff auf Irak noch einen Wiederaufbau des Landes nach einem Krieg unterstützen, sagte Rumsfeld am Mittwoch vor dem US-Kongress. Es gebe eine "nicht-unbedeutende" Zahl von Staaten, die den USA bereits Unterstützung bei einem militärischen Vorgehen gegen Irak oder die Nutzung von Militärstützpunkten und Überflugsrechte zugesagt hätten, fügte Rumsfeld hinzu. Andere Länder hätten signalisiert, sie würden beim Wiederaufbau Iraks helfen, wenn dort ein Machtwechsel stattgefunden habe. "Dann gibt es noch drei oder vier Länder, die gesagt habe, sie würden gar nichts tun", sagte Rumsfeld. "Ich denke, Libyen, Kuba und Deutschland sind diejenigen, die angedeutet haben, sie würden in keiner Beziehung helfen." Im vergangenen Monat hatte Rumsfeld Frankreichs und Deutschlands ablehnende Haltung zu einen Militärschlag gegen Irak als Problem bezeichnet. Beide Länder repräsentierten nicht das "neue Europa", sondern stünden für das "alte Europa". Eine große Zahl europäischer Länder stehe in der Irak-Frage auf der Seite der USA.

Die Äußerung von Rumsfeld, Deutschland Kuba und Libyen seien die Länder, die gar nicht helfen wollten, wurde in der Bundesregierung mit Verärgerung aufgenommen, offiziell aber nicht kommentiert. Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte, Rumsfelds Äußerung sei absolut unverständlich. Sie frage sich, ob er die deutsche Außenpolitik mit der von Kuba und Libyen vergleichen wolle. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte, das sei keine akzeptable Klassifikation Deutschlands. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sagte der „Abendzeitung“ (München/Freitag): „Wir sind besorgt um Rumsfelds Zustand.“

Regierungssprecher Anda sagte, die Mehrheit der Mitglieder des Sicherheitsrats sei wie Deutschland für eine Ausschöpfung aller politischen Mittel und fordere die Übergabe der Fakten an die Waffeninspekteure zur Überprüfung im Irak. Auch Deutschland sei besorgt über die Hinweise, dass der Irak weiterhin Massenvernichtungswaffen besitze. Die Inspekteure müssten für ihre Arbeit die nötige Zeit und Mittel erhalten. Durch Powells ausführliche Unterrichtung hätten die USA die Rolle des UN-Rates für die Konfliktlösung anerkannt und gestärkt.

CDU-Chefin Angela Merkel appellierte an Schröder, seine Position zu überdenken: „Diese Haltung macht Sorge, weil sie die Glaubwürdigkeit der internationalen Bemühungen um eine Entwaffnung des Irak und eine nachhaltige Sicherung des Friedens schwächt.“ Merkel forderte von Schröder eine Regierungserklärung zur Irakfrage.
Der US-Botschafter in Berlin, Daniel Coats, warf der Bundesregierung vor, gemeinsam mit Frankreich den Abrüstungsdruck von Saddam Hussein genommen zu haben. „Wir erhoffen von einem Freund und Verbündeten, dass er uns nicht behindert“, sagte Coats der „Berliner Zeitung“ (Donnerstag). Er warnte vor einem schweren Vertrauensverlust der Bundesrepublik in Amerika. In den USA seien „ernste Zweifel aufgekommen, ob Deutschland noch ein verlässlicher Partner ist“.