US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat jetzt dem Iran Feindseligkeit gegenüber den USA und Einmischung in die inneren Angelegenheiten Iraks vorgeworfen. Er beschuldigte Teheran in einer Rundfunksendung, Radiosendungen mit antiamerikanischer Propaganda in den Irak auszustrahlen. Damit wollten sie die Iraker gegen die Koalitionstruppen aufbringen, sagte Rumsfeld. Der Minister hatte in den vergangen Tagen mehrfach Kritik an Teheran geübt und damit Sorge vor einer Eskalation genährt. Auf die Frage, ob die USA einen Krieg gegen Iran planten, antwortete der Minister: „Nicht, dass ich wüsste.“

Die anderen Beschuldigungen aus dem Weißen Haus klingen wie die Beschuldigungen vor Beginn des Irakkriegs, nur sind sie diesmal an eine andere Adresse gerichtet: Teheran arbeite an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und gewähre El-Kaida- Terroristen Zuflucht, behaupten US-Regierungsmitarbeiter. Schon wächst die Sorge, die USA könnten nach dem Ende des Irakkonflikts nun damit beginnen, das nächste Rad auf der „Achse des Bösen“ zu demontieren.

Und wie vor dem Irakkrieg profiliert sich auch diesmal Verteidigungsminister Donald Rumsfeld mit Drohungen. So warnte er den Iran diese Woche mit scharfen Worten, sich im Irak einzumischen. „Iran sollte wissen, dass wir Bemühungen, den Irak nach dem Vorbild Irans neu zu schaffen, energisch entgegentreten werden.“ Wenige Tage zuvor hatte sein Generalstabschef Richard Myers erklärt, dass „iranische Elemente“ im Irak aktiv seien.

Rumsfelds Kabinettskollege, Außenminister Colin Powell, bemüht sich indessen wieder darum, dass Ausland zu beruhigen. Zwar brachen die USA ihre „Genfer Geheimgespräche“ mit Teheran ab, doch Powell versicherte, dies bedeute keinen Kurswechsel der USA. Washington stehe weiter mit Iran in Verbindung. „Wir haben Kontakte, und wir werden sie aufrechterhalten“, sagte Powell.

Beobachter sprechen von einem neuen Machtkampf zwischen konservativen und gemäßigten Kräften innerhalb der US-Regierung. So gebe es viele „Hardliner“ im Weißen Haus, die für einen offenen Konfrontationskurs gegenüber Teheran seien. Auf ihrer Wunschliste stünden neben Sanktionen vor allem die klare Unterstützung eines „Volksaufstandes“ gegen das islamische Regime.

Die Gemäßigten wie Powell fürchten dagegen, dass eine Konfrontation mit Teheran dem Ziel eher schade. So werde die Regierung in eine Ecke gedrängt, aus der er es ihr unmöglich sei, Schritte in Richtung Entspannung zu unternehmen. So sprechen sich die Gemäßigten auch dafür aus, Teheran mehr Zeit zu geben, El-Kaida-Terroristen auszuhändigen.

Doch die ersten Versöhnungssignale aus Teheran in dieser Richtung hinterließen bei Präsident George W. Bush wenig Eindruck. Nachdem die iranische Regierung die Festnahme einiger Terroristen bekannt gab, erklärte Bushs Sprecher Ari Fleischer: „Die Schritte, von denen die die Iraner behaupten, dass sie sie unternommen haben, um El Kaida (Terroristen) zu fangen, sind unzureichend.“

Fleischer zeigte am Dienstag auch wenig Verständnis für Erklärungen, das iranische Atomprogramm diene zivilen Zwecken. „Unsere feste Überzeugung ist es, dass Iran (...) daran arbeitet, Spaltmaterial für Nuklearwaffen herzustellen. Das ist es, was wir sehen.“

Die russische Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" berichtete unterdessen unter Berufung auf Diplomaten berichtet, ein Krieg der USA gegen Iran sei bereits beschlossene Sache. Rumsfeld, Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und Außenminister Colin Powell wollten am Donnerstag bei ihrem Treffen im Weißen Haus nur noch über den Termin sprechen. Der Militäreinsatz solle von Irak und Stützpunkten in Georgien und Aserbaidschan aus geführt werden.

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Hintergrund: Islamische Republik Iran

Der Iran ist islamische Republik seit 1979, die Verfassung stammt aus dem Jahr 1979 mit Änderungen von 1989. Wahlrecht gilt ab 16 Jahre. Im Parlament sitzen 270 vom Volk auf vier Jahre gewählte Abgeordnete. Die Staats- und Regierungschef werden ebenfalls für vier Jahre direkt gewählt. Dessen Vollmachten können durch den obersten religiösen Führer eingeschränkt werden. Gesetze müssen vom "Wächterrat" (6 vom religiösen Führer ernannte, 6 vom Parlament gewählte Juristen) gebilligt werden.

Seit der Amtsübernahme von Präsident Mohammed Khatami ist in der Islamischen Republik Iran ein Seilziehen zwischen Reformkräften und konservativen Klerikern im Gange. Nachdem der Präsident am 9. Juni 2001 mit 77 Prozent Stimmenanteil für die zweite Amtszeit wiedergewählt wurde, scheint sich eine leichte Beruhigung der innenpolitischen Lage abzuzeichnen. Zwar gelten nach wie vor die strengen Richtlinien der Geistlichkeit, aber die Reformer können einige Erfolge für sich verbuchen. So dürfen nun auch Frauen als Imame (Vorbeterinnen) tätig sein oder Sport treiben, was vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre.

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Die Botschaft des Iran im Internet:

www.iranembassy.de/d-politik.htm

Informationen zum Iran:

www.auswaertiges-amt.de/www/de/laenderinfos/laender/laender_ausgabe_html?type_id=14&land_id=63