Der Düsseldorfer Ministerpräsident hat die geplante Parteitagsdramaturgie jedenfalls gründlich durcheinander gebracht. Inhaltlich wollte man die EU- und die G8-Präsidentschaft mit einem langen Beschlusspapier vorbereiten und sich so außenpolitisch profitieren. Außerdem steht ein familienpolitischer Leitantrag auf der Tagesordnung und der Vorstoß, die Arbeitnehmer mit einem Investivlohn an dem Erfolg ihres Unternehmens zu beteiligen. Alles sehr modern und attraktiv.
Vor allem sollte das erste Jahr der Kanzlerschaft Angela Merkels gefeiert werden, mit einem satten Ergebnis bei ihrer Wiederwahl zur CDU-Chefin. Stattdessen ist nun allerseits Missmut zu spüren. Wegen Rüttgers liegen die Unionisten nicht nur untereinander im Streit, sie haben auch noch Händel mit dem Bundespräsidenten, der den Vorstoß harsch kritisierte.

Vorschläge aus dem Wahlprogramm
Freilich gibt es nun eine Strategie, um den Sprengstoff zu entschärfen. Rüttgers Forderung ist nämlich der soziale Teil eines Beschlusses, den man vor zwei Jahren in Düsseldorf zur Vorbereitung des Wahlprogramms fasste. Den anderen, wirtschaftsliberaleren Teil des Düsseldorfer Papiers liefert nun der Landesverband Baden-Württemberg in einem Initiativantrag nach. Er fordert, ebenfalls wortgleich aus dem damaligen Text, betriebliche Tarifvereinbarungen und eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Die Parteispitze empfiehlt den Delegierten nun, beide Papiere zur weiteren Bearbeitung an die Bundestagsfraktion zu überweisen. Was dann damit geschieht, ist absehbar: Da die SPD zu beiden Vorschlägen scharf Nein sagt, werden sie nicht Politik dieser Regierung werden. Das hat Merkel dem Koalitionspartner schon beruhigend wissen lassen.

Streit um Orientierung der Union
Ein Hornberger Schießen ist die Veranstaltung dennoch nicht. Hinter der Debatte verbirgt sich der Streit um die Orientierung der Union. Sozialer oder so wirtschaftsliberal, wie sie im Wahlkampf 2005 angetreten war? Rüttgers hatte die Auseinandersetzung schon im Sommer eröffnet, als er von "Lebenslügen" sprach und einen sozialeren Kurs forderte. Den verlangten laut neuester ZDF-Umfrage auch 58 Prozent der Bundesbürger von der CDU. Merkel wird in ihrer mit Spannung erwarteten Rede die Brücke finden müssen.
Unruhe ist auch bei den Wahlen für das Parteipräsidium programmiert, wo Hessens Ministerpräsident Roland Koch als Parteivize für den ausscheidenden Christoph Böhr nachrückt. Manche wollen bei den Personalentscheidungen Rüttgers die rote Karte zeigen, andere wiederum CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Denn viele vermissen eine klarere christdemokratische Handschrift in der Großen Koalition und in der Außendarstellung.
Allerdings mehren sich auch die Stimmen, die vor Abstrafaktionen warnen. Disziplin sei von den 1001 Delegierten gefordert, auch wenn es schwer falle. "Beschädigt wird doch sonst nur Angela Merkel", sagt ein hochrangiger Abgeordneter.