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Rückholrecht für die Brandenburger Kreisreform

Potsdam. Im Plenum des Brandenburger Landtags werden heute zum ersten Mal die Gesetzentwürfe diskutiert, die sich mit der Kreisgebeitsreform im Land beschäftigen. Kurz davor ist eine Debatte darüber entbrannt, wie bindend ein Volksentscheid zum Thema für die Regierung ist. Jan Siegel

Die Grünen haben gestern gefordert, den Gesetzgebungsprozess zwar regulär durchzuführen. Gleichzeitig aber müsse die Kreisreform vom Landtag wieder zurückgeholt werden können, sollten die Bürger sie ablehnen, sagte Fraktionschef Axel Vogel. Noch in diesem Jahr wird ein Volksbegehren gegen die Reform starten. Danach könnte es zum Volksentscheid kommen. Länder Seite 4