| 02:38 Uhr

Rückgaberecht: Sieg für Matratzenkäufer

Finsterwalde. Ein Kaffeefahrtveranstalter hat Verbrauchern Matratzen verkauft, die er anschließend nicht mehr zurücknehmen wollte. Dazu bediente er sich eines Tricks. Das Landgericht Berlin hat das Unternehmen nun verurteilt. Rüdiger Hofmann

Es könnte jedem passieren: Ein Finsterwalder kauft auf einer Kaffeefahrt zwei Matratzen für insgesamt knapp 2600 Euro, die noch am gleichen Abend von dem zuständigen Unternehmen bei ihm zu Hause angeliefert werden. Direkt an der Haustür unterschreibt er, dass er mit dem Auspacken der Matratzen und der Platzierung auf seinen Betten einverstanden sei - für den Verbraucher ein vermeintlich guter Service.

Da der Finsterwalder mit seinem Kauf nicht zufrieden war, wollte er die Matratzen kurz danach wieder zurückgeben. Damit war er eigentlich im Recht: "Bei auf Kaffeefahrten gekauften Waren hat der Käufer ein gesetzliches Widerrufsrecht von zwei Wochen ab Übergabe der Ware, wenn er ordnungsgemäß dazu informiert worden ist", so Juristin Sabine Fischer-Volk von der Verbraucherzentrale Brandenburg.

Trotzdem wollte die Kaffeefahrtveranstalterin die Matratzen nicht mehr zurücknehmen. Denn die RSC Aktiv & Vital GmbH schloss in ihrer auf dem Kaufvertrag abgedruckten Widerrufsbelehrung die Rückgabe von reduzierten, geöffneten oder benutzten Waren ausdrücklich aus. "Mit dem Auspacken der Ware beim Kunden und dem gleichzeitigen Ausschluss des Widerrufsrechtes für ausgepackte und benutzte Ware wollte die RSC offenbar das Verbrauchern bei Käufen auf Kaffeefahrten zustehende Widerrufsrecht streitig machen", so Fischer-Volk. Dies ist nach Auffassung der Verbraucherzentrale Brandenburg unzulässig.

Die Richter gaben den Verbraucherschützern jetzt mit ihrem Urteil Recht: Solche Einschränkungen des Widerrufsrechts, so das Gericht, sehe das Gesetz gar nicht vor. So dürfe der Kunde die Ware vergleichbar wie im Ladengeschäft sogar testen. Voraussetzung sei, dass er dabei sorgsam vorgehe und die Ware nicht beschädige oder verschmutze.