Brandenburgs Kommunen haben in den zurückliegenden Jahren schon ganz andere Einspar-Hiobsbotschaften verkraften müssen. Dennoch tut die jetzt korrigierte Steuerschätzung des Bundes weh. Bis zum Mai konnte man noch davon ausgehen, dass die sprudelnden Steuereinnahmen auch künftig so manchen Bedarf etwa für drängende Infrastrukturprojekte decken würden. "Jetzt muss uns der neue Oberbürgermeister mit seinem Haushaltsentwurf sagen, wo gestrichen werden soll", erklärt Werner Schaaf, Chef des Finanzausschusses der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung. OB Holger Kelch (CDU), der erst heute wieder von einer Dienstreise aus Frankreich zurück erwartet wird, hätte sich zweifellos einen besseren Start gewünscht.

Immerhin müssen die Kommunen im Land damit rechnen, dass das 530 Millionen Euro große Finanzloch bis 2018 jährlich mit rund 30 Millionen von den Städten und Gemeinden zu decken sein wird. "Hinzu kommt, dass auch die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen unter der konjunkturellen Lage leiden werden", verdeutlicht Karl-Ludwig Böttcher, der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg gegenüber der RUNDSCHAU.

Dass Finanzminister Christian Görke (Linke) die Kommunalpolitik beschwichtigen wolle und auf den prognostizierten weiteren Anstieg von Gewerbesteuereinnahmen in Städten und Gemeinden in den kommenden Jahren verweist, ist für Böttcher zu kurz gesprungen. "Ein Ausgleich kommt hier nie zustande." Für Böttcher zeigt die Situation vielmehr, "dass die Symmetrie der Finanzen zwischen Land und Kommunen nicht stimmt". Die Kommunen werden darunter leiden, dass einerseits die Schlüsselzuweisungen gekürzt werden, die eigenen Steuereinnahmen das Loch nicht ausgleichen können, aber die Aufgaben eher mehr als weniger werden. "Die Schere zwischen armen und reicheren Kommunen geht so immer weiter auseinander", erläutert Böttcher.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Landes-SPD, Uwe Schmidt, nannte es angesichts der Steuerprognosen wichtig, die finanziellen Spielräume des Landes zu vergrößern. Der frühere Sparkassendirektor aus der Uckermark, der mit der Landtagswahl im September neu in das Potsdamer Parlament kam, machte deutlich, dass die geplante Kommunalreform nun zügig angegangen werden müsse. "Es ist nicht davon auszugehen, dass die Steuereinnahmen immer weiter steigen", erklärte Schmidt.

Da ist der CDU-Haushaltsexperte Ludwig Burkardt anderer Auffassung: Die Steuereinnahmen in Brandenburg seien weiterhin auf Rekordniveau. "Brandenburg eilt von einem Einnahmerekord zum nächsten - wenn auch nicht mehr so stürmisch wie bisher." Mit einem Verweis auf den rot-roten Koalitionsvertrag und die darin fixierte Anhebung der Grunderwerbssteuer betonte der Finanzpolitiker: "Dies ist völlig fehl am Platz." Nötig sei vielmehr ein Abbau des Schuldenbergs von derzeit 18 Milliarden Euro sowie Investitionen in Polizisten, Lehrer und Straßen.