Das Land Brandenburg rechnet damit, im kommenden Jahr 630 Millionen Euro für die Aufnahme, Betreuung und Integration von Flüchtlingen ausgeben zu müssen. Im Jahr 2018 erwartet man Kosten in Höhe von 540 Millionen Euro. Das sagte Finanzminister Christian Görke am Dienstag in Potsdam. Der Linken-Politiker stellte in der Staatskanzlei die Eckwerte des von Rot-Rot geplanten Doppelhaushalts für die Jahre 2017 und 2018 vor. Er soll ein Volumen von 11,5 beziehungsweise 11,4 Milliarden Euro haben.

Bundesbeteiligung ungenügend

Bei seinen Planungen rechnete Görke dabei mit Bundeszuschüssen für die Flüchtlingsunterbringung in Höhe von lediglich knapp 200 Millionen Euro. "Die Bundesbeteiligung an den Kosten der Länder und Kommunen zur Integration der Flüchtlinge ist völlig ungenügend", so Görke. "Wenn es nicht anders geht und der Bund sich nicht bewegt, werden wir gezwungen sein, unsere Rücklagen aufzubrauchen oder in entsprechendem Umfang Kredite aufzunehmen." Vorerst sollen neben Steuermehreinnahmen im Jahr 2017 rund 217 Millionen Euro aus der Rücklage des Landes entnommen werden. Zudem sollen alle Ressorts der Landesregierung insgesamt 70 Millionen Euro pro Jahr einsparen - das entspricht einem Betrag von 0,7 Prozent der Haushalte der einzelnen Ministerien. Angesichts derzeit niedriger Zinsen sollen ab 2018 zudem keine Zuführungen mehr zum Versorgungsfonds der Landesregierung vorgenommen werden: Dieser Etat, der der Altersversorgung der Beamten dient, sei dann mit 956 Millionen Euro ausgestattet. "Kein Beamter muss um seine Pension fürchten", so Görke.

Allerdings kann der Finanzminister mit dem Jahresabschluss 2015, der dem Land ein sattes Plus von 200 Millionen Euro bescherte, auch die Rücklagen der Ministerien finanziell gut ausstatten. Die meisten Ressorts werden Görke zufolge deswegen in der Lage sein, ihre einzusparenden Beträge aus den jeweiligen Rücklagen zu begleichen.

Dennoch wird das Land in den nächsten Jahren jeden Euro mehrfach umdrehen müssen: Denn noch ist es völlig unklar, wie sich die Flüchtlingszahlen künftig entwickeln. Und auch eventuell auf das Land zukommende Kosten für die Rückzahlungen an Altanschließer hat Görke in seinen Eckwerten noch nicht eingepreist. Für größere Personalaufstockungen jenseits der bislang geplanten Größen etwa bei der Polizei oder in den Schulen dürfte ebenfalls nur noch wenig Luft vorhanden sein - auch wenn der Finanzminister am Dienstag betonte, dass die politischen Prioritäten von Rot-Rot, etwa die Förderung von Bildung und Wissenschaft sowie die innere und soziale Sicherheit nicht angetastet werden sollen.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Uwe Schmidt, betonte ebenfalls, dass das Land mit den vorgelegten Eckwerten bei seiner soliden Haushaltspolitik bleibe. "Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung geeignete Einsparmaßnahmen vorsehen und dem Landtag einen Haushaltsentwurf ohne neue Kreditaufnahme zuleiten wird", so Schmidt. Dagegen wetterte der CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz unter Bezugnahme auf Görkes Ruf nach Bundesmitteln, "das Einzige, was linke Finanzpolitiker von Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen".

Grüne Veränderungswünsche

Im Kabinett beschlossen werden soll der Haushalt 2017/2018 voraussichtlich im Juni, anschließend soll sich der Landtag damit beschäftigen. Vorerst laufen dort aber noch die Beratungen für den Nachtragshaushalt 2015/2016.

Gestern meldeten die oppositionellen Grünen dafür eine Reihe Veränderungswünsche an. So sollten 3,3 Millionen Euro - die Kosten für die Durchführung einer Landtagswahl - für einen ähnlich ablaufenden Volksentscheid zur Massentierhaltung eingeplant werden. Falls die Regierung den Tierschützern entgegenkommt, sollten jährlich 200 000 Euro für einen Tierschutzbeauftragten vorgesehen werden. Zudem sollten die Förderungen für den Verein Pro Agro und weitere Organisationen aus dem Bereich der Landwirtschaft nicht mehr als Projektförderungen, sondern als institutionelle Förderung festgeschrieben werden.