er feststellt, dass die im Jahr 1997 vereinbarte Zahl von monatlich rund 150 Abschiebungen nicht erreicht werde. Darüber hatten zuerst die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (Montag) berichtet. Die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige wollte am Donnerstag im Landtag von Schröter wissen, wie eine solche Quote mit einem Landtagsbeschluss vereinbar sei, der besagt, dass bei Abschiebungen jeder Einzelfall sorgfältig geprüft werden soll und die Behörden ihre Ermessensspielräume nutzen sollen.

Schröter sprach in seiner Antwort von Missverständnissen in der Berichterstattung. Er habe mit dem Schreiben die Ausländerbehörden lediglich darauf hinweisen wollen, dass es keine Grundlage für erhöhte Vergütungen für Abschiebungen durch das Land gebe, weil nicht einmal die vor 20 Jahren festgelegten Zahlen erreicht würden.

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