Nun haben die Regierungsfraktionen für die Beratung der Eckpunkte im Parlament aber noch eine Einschränkung formuliert: "Der Landtag behält sich allerdings vor, die Frage der Regeleinwohnerzahl für kreisfreie Städte im Zusammenhang mit der Beratung des Gesetzentwurfs zur Kreisneugliederung und eventuellen Einkreisungen nochmals aufzuwerfen", heißt es in dem Entwurf, der am Dienstag in den Fraktionen und am Donnerstag im Innenausschuss beraten werden soll.

Die CDU-Opposition fordert, den Städten ihre Eigenständigkeit zu lassen. Stattdessen sollten die Kommunen bei bestimmten Aufgaben mehr zusammenarbeiten, so die Christdemokraten. Doch dem erteilt Rot-Rot eine deutliche Absage. Dies würde zu unübersichtlichen Verwaltungsabläufen führen.

"Die CDU steht an der Seite der Kommunen bei der Verteidigung der Selbstverwaltung", betonte deren kommunalpolitischer Sprecher Sven Petke am Sonntag. "SPD und Linke beschneiden die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Brandenburger deutlich." In der Folge seien massive Arbeitsplatz- und Kaufkraftverluste und eine Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung zu befürchten.

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