Von Benjamin Lassiwe

In einer Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntag haben sich SPD und Linksfraktion auf das weitere Vorgehen bei Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz in Brandenburg geeinigt. Dabei scheint es eine für beide Seiten gesichtswahrende Lösung gegeben zu haben: So wird die von den Linken scharf kritisierte Einführung der Quellen-TKÜ, also der Überwachung etwa von Chatprogrammen auf den Handys von Verdächtigen mithilfe einer heimlich installierten staatlichen Software, vorläufig ausgesetzt. Zunächst solle ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden, ob der in Bayern bereits eingeführte Staatstrojaner zulässig sei.

Experten hatten bei den Anhörungen auch im Brandenburger Landtag darauf hingewiesen, dass daran Zweifel bestünden und unklar sei, wie sichergestellt werden könne, dass eine derartige Software bei erwiesener Unschuld eines Verdächtigen wieder entfernt werden könne.

Anders ist es beim Verfassungsschutz. Hier hatte Minister Karl-Heinz Schröter den Unmut der Linken erregt, als er den Nachrichtendienst des Landes eigenmächtig mittels einer Umbesetzung von Stellen innerhalb seines eigenen Hauses aufgestockt hatte. Statt der von Schröter geplanten 27 Stellen soll es nun sogar eine Aufstockung um 37 Stellen geben – damit hätte der Verfassungsschutz ein gutes Drittel mehr Mitarbeiter als bisher. Allerdings werden einige dieser Stellen wohl für die von den Linken geforderte und von Schröter bislang abgelehnte Innenrevision des Dienstes zur Verfügung stehen.

Auch die Kontrollmöglichkeiten der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission wurden von der Koalition erhöht: Es war der Wunsch der Linken, solche Regelungen als Konsequenz aus dem NSU-Untersuchungsausschuss ins Gesetz zu bekommen.

Der von den Linken abgelehnte Einsatz von V-Leuten wird allerdings nicht grundsätzlich verboten: Künftig dürfen V-Personen aber keine Straftaten begehen und es soll verbindliche Regeln geben, wann ihr Einsatz beendet wird. Situationen wie mit Carsten Sz. alias „Piatto“, der vom Verfassungsschutz unterstützt einen rechten Devotionalienladen führen konnte, würde es damit nicht mehr geben.

Offiziell begrüßten am Montag Vertreter beider Seiten die gefundene Einigung. „Die Menschen in Brandenburg erwarten zu Recht, dass wir im Interesse der inneren Sicherheit zu einer Lösung kommen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Die innere Sicherheit ist für mich von zentraler Bedeutung, sie wird mit den beiden Novellen weiter verbessert: Wir brauchen einen starken Staat.“

Und auch die Landeschefin der Linken, Anja Mayer, sagte: „Die Linke hat bereits bei der Vorlage des Entwurfes zum Polizeigesetz deutlich gemacht, dass wir keiner Regelung zustimmen können, die verfassungsrechtlich noch überprüft wird.“ Daher werde der Gesetzesentwurf nun keine Quellen-TKÜ beinhalten. Und bei der Einarbeitung der Erkenntnisse aus dem NSU-Ausschuss sieht sich die Linkspartei nach Angaben ihrer Co-Landesvorsitzenden Diana Golze sogar führend in Deutschland.

Der CDU-Innenpolitiker Björn Lakenmacher sprach von einem „schwarzen Tag für Brandenburgs Sicherheit“. Von Karl-Heinz Schröters Polizeigesetz sei nur noch eine weichgespülte Version übrig geblieben. Der Verzicht auf den Staatstrojaner sei ein Verzicht darauf, kriminellen Banden und Terroristen die Vorbereitung von Straftaten mittels moderner Kommunikationsmittel zu erschweren. „Verbrecher können in Brandenburg weiter unbehelligt ihre Taten per Messenger-Dienst planen und koordinieren. Der Polizei werden damit die Hände gebunden, Straftaten aufzuklären und zu verhindern. Das haben unsere Beamten nicht verdient.“

Doch man darf gespannt bleiben, ob es speziell der Fraktionsspitze der Linken auch gelingt, alle ihre Abgeordneten mit auf die Reise zu nehmen. Denn in der Vergangenheit hatten mehrere Abgeordnete der Linken Enthaltungen selbst für den Fall angekündigt, dass die Quellen-TKÜ im Polizeigesetz nicht kommt.