Von Benjamin Lassiwe

Dietmar Woidke (SPD) wirkt entspannt. Bevor er sich im „Cafe Freundlich“ auf dem Potsdamer Telegrafenberg zu den eng gedrängt sitzenden Journalisten setzt, geht er einmal durch den Raum, schüttelt jedem die Hand. Und auch der stellvertretende Ministerpräsident Christian Görke (Linke) ist erkennbar gut gelaunt: Sechs Wochen vor der Brandenburger Landtagswahl stellen beide Spitzenpolitiker die Regierungsbilanz der letzten fünf Jahre vor. Eine 100 Seiten umfassende, eng beschriebene Broschüre, „ohne Fotos, sonst würde man uns ja Wahlkampf vorwerfen“, flachst Regierungssprecher Florian Engels.

Wenig überraschend fällt diese Bilanz zunächst einmal positiv aus. „Es war eine gute Zusammenarbeit“, sagt Woidke. „Beim Verfassungsschutzgesetz und beim Polizeigesetz waren es keine einfachen Lösungen, die gefunden werden mussten – aber ich glaube, wir haben gute Lösungen gefunden und das Land besser aufgestellt für die Zukunft.“ „Es waren gute Jahre“, sagt auch Christian Görke. Dann zählen beide Politiker das auf, was sie selbst als Erfolge sehen: Den Rückgang der Arbeitslosigkeit von zehn Prozent 2013 auf etwa fünf Prozent, den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

„Brandenburg wird das Ziel, 2020 40 Prozent des CO2-Ausstoßes von 1990 einzusparen, erreichen und halten – das unterscheidet uns von anderen Bundesländern“, sagt Woidke. Bei der Strukturentwicklung in der Lausitz sei man auf einem guten Weg, und statt der im Koalitionsvertrag geplanten 7800 Polizisten habe man nun sogar 8200 Beamte im Dienst.

Görke hob hervor, dass man ursprünglich bei 4000 neuen Lehrern gewesen sei, nun aber 5200 eingestellt habe. Die Elternbeitragsfreiheit bei den Kitas sei eingeführt worden, alle 56 Krankenhäuser mit ihren 65 Standorten erhalten, keine neuen Schulden gemacht.

Ein für die Legislaturperiode prägendes Reizwort allerdings fällt in den Vorträgen der Politiker nicht. Auch in der 100-seitigen Bilanz ist es zumindest im Kapitel „Innenministerium“ nicht enthalten: die Kreisgebietsreform. Erst auf Nachfrage äußern sich Woidke und Görke dazu. „Ich würde nicht noch mal drei Jahre Zeit verschenken für eine Kreisreform“, sagte Görke. „Das hätten wir und sparen können“, sagte auch Woidke.

„Nichtsdestotrotz haben wir zu unserem Wort gestanden, die kommunale Infrastruktur zu verstärken“, hob Görke hervor und betonte, dass zum Beispiel die Entschuldung der kreisfreien Städte nun in die Tat umgesetzt werde. Wieso die Landesregierung dennoch so viel Zustimmung in der Bevölkerung verloren habe?

„Es hat sich insgesamt in Deutschland etwas verändert“, sagt Woidke. „Die Situation ist gerade in Ostdeutschland schwieriger als im Westen, und es sind neue Akteure auf die politische Bühne gekommen.“ Er wolle deswegen auch in der kommenden Legislaturperiode seine „Bürgerdialoge“ fortsetzen. „Die Hälfte der Brandenburger ist zufrieden und die andere Hälfte sieht Reserven“, sagt Görke. Und räumt ein, dass er selbst etwa das Thema Schieneninfrastruktur unterschätzt habe. „Wir hätten schon 2015 die Planungsmittel für die Flaschenhälse, die wir in Brandenburg nun einmal haben, freigeben müssen,“, fügt er hinzu. Zum Lunapharm-Skandal, zu den Rücktritten diverser Minister verlieren die beiden Spitzenpolitiker kein Wort.

Ob man die Koalition in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen will? Hier wurde Görke etwas deutlicher als Woidke. Er vermute, dass in der kommenden Wahlperiode drei Partner gebraucht werden, sagte Görke. Ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen hätte für ihn dann eine klare Priorität: Die SPD stehe den Linken in sozialen Fragen nahe, bei ökologischen Themen gebe es aber auch Schnittmengen mit den Grünen.

Woidke dagegen betonte zunächst, dass er vor der Wahl keine Koalitionsaussagen machen werde. „Es ist uns aber immer gelungen, eine gute Lösung für das Land zu finden“, sagte Woidke. „Das ist eine gute Basis für eine weitere Zusammenarbeit.“

Und die Opposition? Der wichtigste Herausforderer von SPD und Linken, CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben, wurde am Dienstag deutlich. „Herr Woidke ist mit sich selbst zufrieden, die Brandenburger sind es nicht“, sagte Senftleben. Kaum ein anderer Regierungschef in Deutschland sei so unbeliebt bei den Bürgern wie Dietmar Woidke.

„Die Bilanz von sechs Jahren Dietmar Woidke ist ein Brandenburg, das in vielen Rankings deutschlandweit hintere Plätze belegt.“ Mit seiner Kreisreform habe Woidke Brandenburg jahrelang blockiert und das Land gespalten. Die Brandenburger würden ihn deswegen im September abwählen.