Der Präsident der BTU Cottbus-Senftenberg wehrt sich dagegen, dass der Koalitionsvertrag von SPD und Linke in Brandenburg die Chance zu einer deutlich besseren Finanzausstattung der Hochschulen verstreichen lassen will, weil die Bafög-Mittel keinerlei Erwähnung gefunden haben. Da der Bund ab 2015 komplett die Bafög-Kosten übernimmt, stehen Brandenburg pro Jahr mehr als 37,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Doch laut Koalitionsvertrag finden gerade einmal 20 Millionen Eingang in die zusätzliche Hochschulfinanzierung.

"Die Mittel sind aber nicht dafür vorgesehen, andere Haushaltslöcher zu stopfen", erklärt Steinbach gegenüber der RUNDSCHAU. Er wolle vor Abschluss des Vertrages Klarheit, wie der Verteilungsschlüssel für die Gelder aussehe und ob sie zuverlässig in die Zukunftsplanung der BTU aufgenommen werden können.

SPD-Landtagsfraktionschef Klaus Ness verteidigt den Einsatz der Bafög-Millionen: "Bildung ist mehr als Hochschulen." Für Oppositionsführer Michael Schierack (CDU) wird die Chance vertan, die Rote Laterne bei der Finanzausstattung der Hochschulen in den Ländern abzugeben.

Der Freistaat Sachsen wird durch die Bafög-Millionen um 85 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Mit zwei Dritteln der Mittel sollen einen Zusatzfonds für Hochschulen speisen. Damit will Schwarz-Rot sicherstellen, dass die Bafög-Gelder nicht im allgemeinen Haushalt versickern.

Themen des Tages Seite 3