Zwei Wochen haben SPD und Linke verhandelt. Nun steht der neue Koalitionsvertrag. Die Parteien einigten sich auf die Leitlinien der nächsten Legislaturperiode. Insgesamt 700 Millionen Euro wollen die Koalitionspartner in den nächsten Monaten ausgeben. Die LAUSITZER RUNDSCHAU fasst die wichtigsten Inhalte des Vertrags zusammen.

Ein Energieministerium kommt: "Die Koalition bekennt sich zu den bestehenden Braunkohleplänen und zum Braunkohlenplan Welzow-Süd, Teilabschnitt II", heißt es in dem Vertrag. Eine bedarfsgerechte Weiterversorgung des Kraftwerks Schwarze Pumpe muss über 2025 hinaus gewährleistet werden, um für Brandenburg eine sichere, nachhaltige und preiswerte Energieversorgung sicherzustellen. Das von den Linken angestrebte Ausstiegsdatum 2040 fehlt im Koalitionsvertrag. "Wir halten daran aber fest", sagte Görke vor Journalisten in Potsdam. Neu ist auch, dass alle Kompetenzen für die Energiepolitik künftig in einem Energieministerium gebündelt werden. 2016 soll endgültig über die Zukunft der Kohle entschieden werden.

Freiwilliger Einstieg in Gemeinschaftsschule: Rot-Rot einigt sich darauf, in der kommenden Legislaturperiode 4300 Lehrer einzustellen. Außerdem soll überall dort, wo Eltern und Schulträger es wünschen, die Fusion von Grund- und Oberschulen, Gesamtschulen und Gymnasien zu Schulzentren möglich sein. "Das ist der Einstieg in die Gemeinschaftsschule", sagte Finanzminister Christian Görke, der im Wahlkampf stets diese Schulform gefordert hatte. "Das gibt es mancherorts schon heute", relativierte Ministerpräsident Dietmar Woidke, der sich stets gegen Gemeinschaftsschulen ausgesprochen hatte.

Städte verlieren Kreisfreiheit: Im Wahlkampf noch hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke die Kreisgebietsreform zurückgestellt. Gestern machte er unmissverständlich klar: "Die Zahl von 18 Kreisverwaltungen - 14 Landkreise und vier kreisfreie Städte - muss reduziert werden." Das Ziel der Koalition sind insgesamt zehn Verwaltungseinheiten. Vor Journalisten sprach Woidke von einem ergebnisoffenen Diskussionsprozess. Der Koalitionsvertrag wird deutlicher: "Die Kreisebene wollen wir durch eine Kreisgebietsreform und die Einkreisung von kreisfreien Städten stärken."

Mehr Geld für Musikschulen: Unter dem Eindruck der Volksinitiative der Musik- und Kunstschulen sollen diese Einrichtungen mehr Geld bekommen: Die Zuschüsse für die Jugendkunstschulen sollen ab dem kommenden Jahr von derzeit 90 000 Euro auf 400 000 Euro erhöht werden. Vorbehaltlich der finanziellen Situation des Landes sollen zusätzlich 2,1 Millionen Euro für die Musik- und Kunstschulen bereitgestellt werden. Auch soll die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg zu einem "national und international anerkannten Hochschulstandort" ausgebaut werden.

Flughafen: Am heute schon zu klein errichteten Großflughafen BER will die rot-rote Koalition keine dritte Startbahn bauen. Die schnellstmögliche Inbetriebnahme "bleibt Ziel der Koalition". Mehr Nachtruhe am BER zu erreichen, bleibe eine Daueraufgabe. Doch statt ein Nachtflugverbot zu fordern, setzt sich die Landesregierung im Koalitionsvertrag nur dafür ein, in der Zeit von 22 bis 6 Uhr hohe Nutzungsentgelte zu erheben. Dadurch soll der Nachtflug wirtschaftlich unattraktiv werden.