SPD und Linke wollen bei der Neuauflage ihrer Koalition in Brandenburg einen Schwerpunkt auf die Bildung und die In frastruktur der Städte legen. Vor allem in diesen, aber auch in anderen Bereichen seien zusätzliche Investitionen in Höhe von 700 Millionen Euro geplant, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am gestrigen Freitag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Potsdam. Oberstes Ziel sei es dennoch, keine neuen Schulden zu machen, sondern weitere Rücklagen zu bilden und möglichst Kredite abzubauen.

Beide Parteien bekennen sich ausdrücklich zur geplanten Erweiterung des Lausitzer Braunkohletagebaus Welzow Süd, die bei den Linken allerdings umstritten ist. "Es bleibt unser Ziel, bis 2040 aus der Braunkohle auszusteigen", versicherte Linken-Chef Christian Görke. Dies ist im Vertrag allerdings nicht festgeschrieben. Die Energiepolitik soll in einem Ministerium statt wie bisher in drei Ressorts gebündelt werden.

Nach dem Vertrag sollen in den kommenden fünf Jahren 700 zusätzliche Lehrer eingestellt, mehr Erzieher in den Kitas eingesetzt und 75 Millionen Euro mehr in die Hochschulen gesteckt werden. Die Zahl der Polizisten soll bis 2020 von derzeit 8250 auf 7800 sinken. Angesichts des Bevölkerungsrückgangs soll die Zahl der Landkreise reduziert werden.

In Sachsen sind sich Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen in wesentlichen Bereichen wie der Wirtschaftspolitik einig. Inhaltlich sei die Hälfte unter Dach und Fach, sagte CDU-Landeschef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Freitag. dpa/bl Kommentar &

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