Von Benjamin Lassiwe

Das Land Brandenburg soll ein neues Verfassungsschutzgesetz bekommen. Das haben die Landtagsfraktionen von SPD und Linken am Dienstag in Potsdam beschlossen. Zuvor hatte sich das rot-rote Kabinett auf eine „Formulierungshilfe“ für die Fraktionen geeinigt.

Im Rahmen des neuen Gesetzes soll der Verfassungsschutz um 37 Stellen aufgestockt werden, was zwischen SPD und Linken lange umstritten war. Besonders auf Wunsch der Linken werden deswegen nun auch Erkenntnisse aus der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses in das neue Gesetz einfließen.

Nach den Erfahrungen mit dem V-Mann „Piatto“, der auf Kosten des Verfassungsschutzes ein rechtes Devotionaliengeschäft betreiben konnte, sollen V-Personen künftig von ihrer V-Mann-Tätigkeit nicht mehr leben können. Zudem sollen Straftäter nicht mehr als V-Leute angeworben werden können.

Beim Geheimdienst soll es eine eigene Innenrevision geben, dazu soll ein von der Landtagspräsidentin zu ernennender „Ständiger Bevollmächtigter“ der Parlamentarischen Kontrollkommission eingerichtet werden. Und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes können am Dienstweg vorbei als „Whistleblower“ Kontakt mit der Kommission aufnehmen.

Doch dass das noch längst nicht allen Abgeordneten reicht, wurde am Dienstag schlagartig klar, als die Pressekonferenz der Linksfraktion mit knapp 15-minütiger Verspätung begann: In der Fraktionssitzung war es hoch hergegangen, mindestens zwei Abgeordnete, nämlich Isabelle Vandré und Volkmar Schöneburg, sprachen sich nach Angaben von Fraktionschef Ralf Christoffers dagegen aus, das Gesetz in den Landtag einzubringen.

Vandré hatte im Landtag bereits gegen das Polizeigesetz der rot-roten Koalition gestimmt. „Wir haben es geschafft, die Schwerpunkte, die wir im Landesvorstand und in der Fraktion gesetzt haben, umzusetzen“, sagte Christoffers. Die Fraktion sei über das Gesetz „nicht gespalten, und auch nicht zerrissen.“ Man habe einen Diskussionsprozess mit unterschiedlichen Meinungen. „Das halte ich für eine linke Fraktion aber auch für normal“, sagte Christoffers.

In der SPD wurde das Gesetz dagegen einstimmig beschlossen. „Das Gesetz stellt eine Führungsgrundlage für die Behördenleitung dar“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Inka Gossmann-Reetz. Wir werden die parlamentarischen Kontrollrechte ausweiten.“

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ursula Nonnemacher, nannte das Verfassungsschutzgesetz „absolut nicht weitreichend genug.“ Die Einschränkungen bei den V-Leuten seien eher bescheiden. „Wir hätten uns ein sehr viel grundlegenderes Herangehen an das V-Leute-System gewünscht“, sagte Nonnemacher.„Man muss das V-Leute-System insgesamt in Frage stellen.“

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben sagte dagegen, Brandenburg bräuchte einen Verfassungsschutz, der auf der Höhe der Zeit arbeite. „Aber man stellt wie beim Polizeigesetz derzeit nicht die Frage, wie man den Bürgern im Land mehr Sicherheit garantiert, sondern eher, wie man als Koalition bis zum 1. September kommt“, sagte Senftleben. „Alles, was wir hören, lässt uns die Vermutung nahelegen, dass man eher bemüht ist, die Koalition zusammenzuhalten.“