Wenige Wochen vor der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) seine Sympathien für einen rot-rot-grünen Regierungswechsel entdeckt. Prompt keimen Hoffnungen für ein solches Bündnis auch auf Bundesebene.

Müller hofft auf ein Signal

In einem Interview hatte Müller an die von 2002 bis 2011 regierende Koalition aus SPD und Linken in Berlin erinnert. Dies sei ein "Signal" nicht für den Bund, aber für andere Bundesländer gewesen, dass beide Parteien verlässlich zusammengearbeitet hätten. Mit Blick auf die Berliner Wahl fuhr Müller fort: "Rot-Rot-Grün in Berlin könnte wieder so ein Signal sein, auch wenn Dreierkonstellationen nicht so einfach und auch nicht wünschenswert sind."

Rot-rot-grüne Euphorie klingt sicher anders. Doch mit seiner Bemerkung trägt der Regierende Bürgermeister nüchtern den realen Verhältnissen Rechnung: Um den ungeliebten Koalitionspartner CDU in der Hauptstadt loszuwerden, braucht es wenigstens drei Parteien in einer künftigen Regierung. Denn nach allen Umfragen kommen weder Rot-Rot noch Rot-Grün auf eine eigenständige Mehrheit. Übrigens auch nicht mehr Rot-Schwarz. Dagegen hätte Rot-Rot-Grün nach allen demoskopischen Vorhersagen ein solides Polster von etwa 60 Prozent der Stimmen.

SPD will sich von Union befreien

Die Situation im Bund ist zum Teil mit den Berliner Verhältnissen vergleichbar. Auch hier möchte sich die SPD von der Union befreien, was mit einem anderen Zweierbündnis ebenfalls rechnerisch ein Unding ist. Nach heutigem Stand wäre freilich auch Rot- Rot-Grün sehr wackelig. Meinungsforscher sehen die drei Parteien auf Bundesebene aktuell nur bei einem Stimmenanteil von zusammen 44 Prozent.

Gleichwohl beflügelt Müllers Ansage für Berlin die politischen Fantasien auch für den Bund. "Es gibt sicher zwei Landtagswahlen vor der nächsten Bundestagswahl, die eine besondere, richtungweisende Bedeutung haben", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der RUNDSCHAU. Das seien Berlin und Nordrhein-Westfalen.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland wird im Frühjahr 2017 gewählt, also knapp ein halbes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl. "Und natürlich wäre ein Mitte-links-Bündnis in der Hauptstadt, wenn es zustande kommt, auch ein Signal für den Bund", fügte Bartsch hinzu. Zunächst einmal kämpfe seine Partei allerdings für sich und nicht für Bündnisse.

Der Chef des Arbeitnehmerflügels in der SPD, Klaus Barthel, denkt genauso: "Wichtig für die SPD ist erst einmal, ihre Inhalte zu klären. Daraus leitet sich dann auch ab, mit wem man seine Vorstellungen durchsetzen kann", sagte Barthel der RUNDSCHAU und ergänzte: "Mit der Linkspartei und den Grünen sind die inhaltlichen Schnittmengen aus meiner Sicht jedoch sicher am größten."

Radikales Positionspapier

Barthel und andere SPD-Linke haben dafür vorgearbeitet. Unter der Überschrift "Profil schärfen - sozialdemokratischer Aufbruch" war man schon im März mit einem radikalen Positionspapier vorgeprescht, das die Linkspartei wohl kaum anders formuliert hätte. Geht es nach Barthel & Co, dann soll davon so viel wie möglich im SPD-Wahlprogramm auftauchen. Gefordert werden unter anderem deutliche Rentenverbesserungen, ein höherer Spitzensteuersatz und die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Zu den Initiatoren des Papiers zählte auch die Sprecherin des linken SPD-Flügels, Hilde Mattheis. Von der Aussicht auf Rot-Rot-Grün an der Spree zeigte sie sich ebenfalls angetan. Damit würde "klar, dass die SPD für solche Koalitionen offen sein muss, wenn sie den Regierenden beziehungsweise im Bund den Kanzler stellen will", sagte Mattheis der Zeitung "Die Welt".