Das berichteten gestern Haushaltspolitiker von SPD, Linken und Grünen aus den laufenden Koalitionsverhandlungen. Es stehen auch Steuererhöhungen an: Beschlossen ist bereits, dass die Zweitwohnungssteuer steigt. Über Erhöhungen bei Gewerbe- und Grunderwerbssteuer wird noch gestritten.

Die drei Parteien wollen die bundesweit erste rot-rot-grüne Landesregierung unter SPD-Führung bilden. Einen ersten Stresstest habe das Bündnis mit den Haushaltsgesprächen schon bestanden, sagte der SPD-Haushälter Torsten Schneider. Sie seien sich einig, Investitionen den Vorrang vor der Schuldentilgung zu geben, kündigte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop an. Der Linke-Politiker Steffen Zillich sprach von einem "riesenhaften Nachholbedarf im investiven Bereich".

Im Jahr 2018 allein sollen mehr als zwei Milliarden Euro investiv ausgegeben werden. Das sei eine Verbesserung um mehrere Hundert Millionen, betonte Schneider. Gestemmt würden die Investitionen nicht nur über den Kernhaushalt, sondern auch über die Landesbeteiligungen.