Die Kommission will nach Angaben des Sprechers von Kommissionspräsident José Manuel Barroso prüfen, ob der italienische Erlass mit dem Gebot der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist. Nach der EU-Richtlinie zur Freizügigkeit von 2004 können sich EU-Bürger und ihre Familienangehörigen frei in jedem anderen Mitgliedstaat aufhalten. Sollte das italienische Dekret europäisches Recht verletzen, würde Rom ein Verfahren aus Brüssel drohen und damit im äußersten Fall empfindliche Strafen.
Der Sprecher von EU-Innenkommissar Franco Frattini sagte, nach den europäischen Vorschriften dürfe es keine "Gruppenausweisungen" geben. Das europäische Recht erlaube es Mitgliedstaaten zwar, gegen Bürger der Europäischen Union vorzugehen, die "eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit" darstellen. Dabei müsse aber jeder Fall einzeln untersucht werden, erklärte der Frattini-Sprecher.
Mit einem Notdekret hatte Rom am Wochenende die Ausweisung von 38 rumänischen EU-Bürgern angeordnet. Anlass war der tödliche Angriff auf eine Italienerin, der einem jungen Roma angelastet wird.
Die rumänische Regierung hatte am Wochenende scharf gegen das Vorgehen der italienischen Behörden protestiert. Der rumänische Regierungschef Calin Tariceanu will deshalb morgen nach Rom reisen, kündigte er gestern an.
Regierungschef Prodi verteidigte den Schritt gestern. Gleichzeitig warnte er jedoch davor, "ein gesamtes Volk" zu kriminalisieren. "Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz sind nicht Teil unserer Werte und unserer Kultur."
Die Ereignisse wurden ausgelöst durch den Tod einer 47-jährigen Italienerin. Ein rumänischer Einwanderer steht im Verdacht, die Frau eines Offiziers angegriffen und vergewaltigt zu haben. Behörden in Rom, Mailand, Genua und Florenz ordneten daraufhin am Samstag nach Polizeikontrollen vor allem in Roma-Siedlungen Ausweisungen an. Offenbar aus Rache wurden daraufhin im Südosten Roms vier Rumänen auf einem Supermarkt-Parkplatz krankenhausreif geschlagen. (AFP/ab)