Der Präsident sei befugt, den Landtag “vor Störungen zu sichern„. In seinem Schreiben verweist Rößler auf den Schutz der Ordnung und der Würde des Landtags. Deshalb sollten die NPD-Vertreter von den drei nächsten protokollarischen Veranstaltungen im Plenarsaal ausgeschlossen werden.

N PD-Fraktionschef Holger Apfel nannte die Argumentation Rößlers haltlos und kündigte juristischen Widerstand an . dpa/roe