Genau wie vor vier Wochen, als das Parlament über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF abstimmen musste, wurde am Dienstag zunächst darüber spekuliert, ob Angela Merkel heute überhaupt eine eigene Mehrheit oder sogar die Kanzlermehrheit erhalten wird. Doch schnell wurde dann klar: Der heutige Mittwoch wird für die Kanzlerin und ihre Koalition weitaus weniger spannend und nervenaufreibend werden als der Ende September.

Entsprechend gelöst wirkten auch Koalitionspolitiker wie FDP-Generalsekretär Christian Lindner: „Wir brauchen nur die einfache Mehrheit und nicht immer neue symbolhafte Hürden.“ Und Unions-Fraktionschef Volker Kauder erklärte, man entscheide lediglich „über eine einfache Sachfrage“. Nur die üblichen Abweichler wie Hans-Peter Willsch (CDU) meldeten sich noch zu Wort, insgesamt waren es dem Vernehmen nach zehn in der Unionsfraktion.

Eifriges Studium

Kauders Sachfrage jedoch vorab zu klären, sorgte für hektisches Treiben im Bundestag. Überall sah man Abgeordnete, die eilig vor den Sitzungen ihrer Fraktionen ein vierseitiges Papier der Euro-Gruppe studierten. In der Kantine, selbst noch im Lift. In dem Text ist beschrieben, wie der Rettungsfonds von 440 Milliarden Euro so optimiert werden soll, dass damit Staatsanleihen und Garantien von bis zu einer Billion Euro oder sogar mehr ausgegeben werden können. Darüber wird heute Abend in Brüssel im Kreis der EU-Regierungschefs verhandelt. Kern ist: Der Rettungsfonds EFSF soll zum einen über eine Versicherungslösung „optimiert“ werden. Demnach können Anleger zum Beispiel 20 Prozent einer Anleihe beim Fonds gegen Ausfälle versichern lassen, und zwar die ersten 20 Prozent. Da etwa im Fall Italiens maximal mit Ausfällen von 30 Prozent gerechnet wird (anders als bei Griechenland, wo gegenwärtig von 60 Prozent ausgegangen wird), bleibt das Risiko für Anleger begrenzt und demzufolge das Zinsniveau für italienische Staatsanleihen niedrig. Ähnlich die „Investment-Lösung“. Der EFSF bildet eine Zweckgesellschaft zusammen mit ausländischen Kapitalanlegern. Gedacht ist vor allem an Geld aus China oder Norwegen. Das Risiko der Anleger wird durch die Beteiligung des Fonds verringert.

Die Parlamentarischen Geschäftsführer zogen sich immer wieder zu Gesprächen über einen gemeinsamen Entschließungsantrag zurück, der Angela Merkel den „Rahmen für ihr Verhandlungsmandat“ heute Abend geben soll, wie Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin umschrieb. Also die Möglichkeit, genau diesen beiden „Hebelungen“ des Fonds zuzustimmen, verbunden mit der Verpflichtung, die Ende September im Bundestag gebilligte Garantiesummer von 440 Milliarden Euro, davon 211 Milliarden für Deutschland, auf keinen Fall zu überschreiten. Grüne und SPD setzten noch durch, dass in dem Text nun auch steht, dass sich mit der Ausweitung der finanztechnischen Möglichkeiten „das Verlustrisiko verändern kann“, sprich steigt. Außerdem, dass die Europäische Zentralbank mit ihren Ankäufen von Staatsanleihen aufhören soll.

Stimmung immer schlechter

Allerdings wird mit jedem neuen Schritt zur Euro-Rettung die Stimmung bei den Koalitions-Abgeordneten schlechter. Daran wird auch Merkels heutige Regierungserklärung nichts ändern. In der FDP-Zentrale wurde daher nicht ausgeschlossen, dass die Ausweitung der Summen auf jetzt über eine Billion Euro jenen Rückhalt geben könnte, die die ganze Euro-Rettung gerade per Mitgliederentscheid torpedieren wollen.