In einigen Zeitungen wurde schon das "Endspiel" um die Braunkohle in Deutschland eingeläutet, seit ein überarbeiteter Entwurf des Klimaschutzplans durchsickerte. Heute wollte ihn das Bundeskabinett beschließen, nahm aber davon Abstand. In dem Entwurf stand laut Medienberichten, dass "Investitionen in neue Kohlekraftwerke und Tagebauerweiterungen" unterbleiben sollen. Kraftwerke sollten außerdem ihren Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid (CO) bis 2030 noch mal halbieren. Außerdem solle ein Mindestpreis für CO-Zertifikate eingeführt werden, so Berichte über den Entwurf. Auch das würde die Wirtschaftlichkeit der ohnehin mit Verlusten kämpfenden Braunkohleverstromung hart treffen.

Zusammen würden diese Klauseln in der Praxis einen Kohleausstieg in zügigem Tempo einleiten. Brandenburg und Sachsen, neben Nordrhein-Westfalen die am stärksten davon betroffenen Länder, wollen das offenbar auf keinen Fall hinnehmen.

Scharfer Protestbrief nach Berlin

Am Dienstagnachmittag schickte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) deshalb einen scharfen Protestbrief an seine Parteifreunde, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendriks, sowie an den Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmeier (CDU) und an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Woidke bezeichnete darin die "durch Dritte" bekannt gewordenen Formulierungen zur Kohleverstromung als "untragbar". Die betroffenen Länder selbst seien offensichtlich durch die Bundesregierung bewusst nicht in das Zustandekommen des neuen Entwurfes für den Plan einbezogen worden. Woidke formulierte nach den ihm vorliegenden Informationen zum Klimaschutzplan klare Forderungen, was mindestens daraus gestrichen werden müsste. Da steht für ihn an erster Stelle, dass Investitionen in neue Kohlekraftwerke und Tagebauerweiterungen unterbleiben sollen.

Brandenburgs Regierungschef lehnt auch eine Festschreibung von CO- Einsparungen getrennt nach einzelnen Sektoren ab. Die dabei "überproportional hohe Vorgabe" für die Energiewirtschaft würde unausweichlich zu einem schnellen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und damit zu Strukturbrüchen führen, warnt er.

In der Lausitz ist die Braunkohlewirtschaft mit rund 8000 Beschäftigten noch immer der wichtigste Industriezweig. Die genehmigten Tagebaufelder reichen bei etwa gleichem Abbautempo bis etwa 2030.

EEG-Novelle wird ausgehebelt

Die geplante Vorgabe im Klimaschutzplan, den Anteil von Wind- und Solarstrom bis 2030 zu verdoppeln, greift Woidke ebenfalls in seinem Brief an die Bundesminister scharf an. Damit werde die kürzlich erst mühsam erarbeitete Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ausgehebelt.

Wie ernst die Lage in der Lausitz empfunden wird, zeigt sich daran, dass auch der neue Vorstandsvorsitzende der Lausitzer Kraftwerke und Tagebaue (Leag), Helmar Rendez, gestern Nachmittag vor einem Investitionsverbot für Kohlekraftwerke und Tagebauerweiterungen warnte. Die neuen Vorschläge im Klimaschutzplan zielten auf einen "Ausstieg aus 50 Prozent der heutigen Stromversorgung", sagte Rendez. Das solle die Bundespolitik bei ihren Beratungen zum Klimaschutzplan berücksichtigen.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hatte am Sonntag bereits den Entwurf des Klimaschutzplans bezüglich der Braunkohle als "katastrophale Fehlentscheidung" bezeichnet. Ohne Energieproduktion aus Braunkohle sei das Scheitern der Energiewende garantiert.

Entwarnung per Twitter

Der sächsische CDU-Generalsekretär und stellvertretende Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, Michael Kretschmer, verkündete am Dienstagnachmittag per Twitter dann Entwarnung: "Verbot Tagebauerweiterung und Verbot Kraftwerksbau sind raus aus Klimaschutzplan". Kretschmer reklamiert das Verdienst darum für Sachsens Ministerpräsidenten. Der habe seit Freitag alle seine politischen Kanäle genutzt und sich am Wochenende mit fast nichts anderem beschäftigt. Ob Kretschmer recht behält, wird sich heute im Bundeskabinett zeigen.

Einsatz von MP #tillich für #Braunkohle hat sich gelohnt. Verbot Tagebauerweiterung und Verbot Kraftwerksbau sind raus aus Klimaschutzplan

— Michael Kretschmer (@kretsc) 8. November 2016