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Richterschelte im Abwasserstreit

Cottbus. Der Cottbuser Rechtsanwalt Frank Mittag hat ein aus der Vorwoche stammendes Urteil im Streit um Altanschließerbeiträge heftig kritisiert. "Das ist Ignoranz gegenüber dem Einigungsvertrag", betont der als Experte auf diesem Gebiet geltende Jurist gegenüber der RUNDSCHAU. Christian Taubert

Das Staatshaftungsgesetz der DDR habe in Brandenburg weiter seine Gültigkeit. "Das kann nicht per Gericht ausgehebelt werden", erklärt Mittag, der mit einem Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht im Herbst 2015 zu mehr Rechtssicherheit in Brandenburg und zur Pflicht auf Rückzahlung auch bei bestandssicheren Beitragsbescheiden beigetragen hat.

Mit seinem jüngsten Urteil, so Mittag, stelle das Landgericht Potsdam jetzt diese höchstrichterliche Auffassung infrage. Es lehnt die Haftung eines Wasser- und Abwasserverbandes ab und begründet dies mit einer fehlenden Rechtsgrundlage für die Haftungsansprüche. Der Landeswasserverband Brandenburg, der das Urteil im Interesse seiner Mitglieder begrüßt, sieht die Debatte um rechtswidrige Altanschließerbeiträge "quasi neu eröffnet".

Diese Rechtsauffassung der Potsdamer Richter widerspricht Urteilen der Landgerichte Frankfurt (Oder) und Cottbus, die jüngst entschieden hatten, dass die Abwasserbeiträge auch dann zurückgezahlt werden müssen, wenn gegen die entsprechenden Beitragsbescheide kein Widerspruch eingelegt worden sei. Anwalt Mittag zeigt sich zudem verwundert, dass "in dem gut begründeten Potsdamer Urteil die Rechtsprechung der Obergerichte BGH und OLG nicht erwähnt wird. Das ist eigentlich juristisches Handwerk". Er verweist nun auf die nächste Instanz, das Oberlandesgericht.