Elf Befangenheitsanträge gab es bisher im Münchner NSU-Prozess. Nicht viel für ein Verfahren, das derart schwierig ist und derart lange dauert - im Mai werden es drei Jahre sein. Aber die meisten Befangenheitsanträge wurden erst in den letzten Monaten gestellt. Seit gut einem halben Jahr geben sich zwei der fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht immer streitlustiger: Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben.

Hohe Haftstrafen drohen

Diese beiden sind es auch, die als einzige mit hohen Haftstrafen rechnen müssen. Bei Wohlleben könnten es um die zehn Jahre werden, schätzen Prozesskreise. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, er habe die "Ceska"-Pistole beschafft, mit der neun der zehn NSU-Mordopfer erschossen wurden. Zschäpe könne sich sogar auf lebenslänglich plus Sicherungsverwahrung einstellen, was bedeuten würde, dass sie tatsächlich bis ans Ende ihres Lebens eingesperrt wäre. Sie gilt der Anklage als Mittäterin an den mutmaßlich fremdenfeindlich motivierten Taten.

Also kämpfen Zschäpe und Wohlleben um jedes Jahr weniger, aktuell mit dem elften Befangenheitsantrag. Es ist der mit der wohl stärksten Substanz. Dass er überhaupt zustande kam, liegt an Rechtsanwalt Olaf Klemke. Er ist einer der drei Wohlleben-Verteidiger. Rechtsradikale Angeklagte vertritt er auch in anderen Verfahren. Im NSU-Prozess hat sich der kleine Mann mit einer Kanzlei in Cottbus einen Ruf als bissiger und schlagfertiger Jurist erworben - und als jemand, der dem Gericht genau auf die Finger schaut.

So wie am vergangenen Mittwoch, als Richter Manfred Götzl wieder einmal eine ganze Serie von Beschlüssen verlas. Typische Juristentexte mit endlosen Schachtelsätzen. Anwalt Klemke bekam mit, wie Richter Götzl in einem dieser Sätze die Worte sprach: ". . . nach der letzten Straftat der angeklagten Personen. . .". Als die Sitzung vorbei war, ließ er sich das schriftlich geben und las nach. Und damit stand der Befangenheitsantrag. Der Vorwurf: Das Gericht habe insgeheim schon sein Urteil gefällt, sei deshalb nicht mehr unbefangen und müsse abtreten. Sollte das durchgehen, wäre der Prozess geplatzt.

Richter Götzl hörte sich den Vorwurf gegen sich und seine Richterkollegen reglos an und reagierte dann betont cool. Zunächst, indem er die für diesen Tag geladenen Zeugen doch noch aufrief und nicht unverrichteter Dinge nach Hause schickte, wie er es nach anderen Befangenheitsanträgen schon getan hatte. Und dann, indem er für kommende Woche ein Programm verschickte, das es so umfangreich schon lange nicht mehr gab: 14 Zeugen zu fünf Tatkomplexen an drei Tagen.

Das überrascht dann doch, denn es gab zuletzt auch Befangenheitsanträge, nach denen ganze Verhandlungswochen ausfielen. Es ist ja ein größeres Prozedere, das da bewältigt werden muss: Dienstliche Erklärungen der Richter, Stellungnahmen der Prozessbeteiligten, andere Richter müssen tagen und entscheiden, gesetzliche Fristen vor jedem Schritt. Aber Götzl will sich offensichtlich nicht wieder ausbremsen lassen. Dabei hatte er sicher auch Beate Zschäpe im Sinn. Auch sie hat das Verfahren zuletzt immer wieder wegen des nach wie vor nicht ausgestandenen Streits mit und unter ihren Anwälten lahmgelegt. Vor allem aber zieht sich ihre Vernehmung unfassbar lange hin.

Zschäpe-Antworten stehen aus

Es war im vergangenen Dezember, als sie erstmals eine Aussage verlesen ließ. Es wurde Januar, bis sie erste Nachfragen des Gerichts beantwortete - schriftlich, verlesen von Rechtsanwalt Hermann Borchert, der kein Pflichtverteidiger ist und nur selten am Prozess teilnimmt. Vor Wochen schon hat das Gericht weitere Nachfragen gestellt, deren Antworten aber ausstehen, weil Zschäpe nur dann antworten lässt, wenn ihre beiden Vertrauensanwälte Borchert und Mathias Grasel dabei sind.

Bis zum Sommer, so ist zu hören, würde das Gericht den NSU-Prozess gern beenden. Aber nur wenige glauben noch, dass das gelingt.