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Richter gehen in Potsdam auf die Straße

Im Justizzentrum Potsdam befindet sich neben dem Amts- und Landgericht und der Staatsanwaltschaft auch das Verfassungsgericht. Foto: dpa
Im Justizzentrum Potsdam befindet sich neben dem Amts- und Landgericht und der Staatsanwaltschaft auch das Verfassungsgericht. Foto: dpa FOTO: dpa
Potsdam. In Potsdam haben am Donnerstag rund 100 Justizbeschäftigte für mehr Geld und bessere Arbeitsverhältnisse demonstriert. Benjamin Lassiwe/dpa

"Ohne Nachwuchs stirbt die Justiz" und "Gegen Stellenabbau und Personalkürzungen" stand auf den Transparenten. Vor dem Potsdamer Justizzentrum am Jägertor, wo das Landgericht, das Landesverfassungsgericht und diverse andere Gerichte ihren Sitz haben, hatten sich kurz nach zwölf Uhr gut 100 Menschen versammelt. Es waren Richter, Justizfachangestellte und Wachtmeister. Gemeinsam verbrachten sie eine "aktive Mittagspause" - weil Beamte offiziell nicht streiken dürfen, sind die Möglichkeiten der Justizbeschäftigten eingeschränkt: Sie können nur in ihrer 30 Minuten dauernden Pause zum Demonstrieren auf die Straße gehen.

"Wir fordern eine Wertschätzung unserer Arbeit", sagte Petra Schmidt, Landeschefin der Justizgewerkschaft. "Der Stellenabbau in der Justiz hat unsere Mitglieder an die Grenzen ihrer persönlichen Belastbarkeit gebracht." Gefordert wird von den Justizbeschäftigten unter anderem die Übernahme aller Auszubildenden und eine sechsprozentige Gehaltserhöhung für Tarifbeschäftigte und Beamte.

Auch eine bessere Besoldung der Wachtmeister und die Einstellung neuer Gerichtsvollzieher gehören zu den Forderungen, die auf der Demonstration genannt wurden. "Vor zwei Jahren sind wir zuletzt auf die Straße gegangen", sagte Claudia Odenbreit, Vorsitzende des Brandenburger Richterbunds. Damals wollte die Politik auf die Richter und Justizbeschäftigten zugehen - denn dass Richter und Staatsanwälte überhaupt eine Demonstration durchführen, war in Brandenburg bis dahin etwas völlig Unerhörtes. "Aber passiert ist wenig", sagte Odenbreit. Es habe keine nennenswerten Neueinstellungen gegeben. "Beim Haushalt sind wir leer ausgegangen." Dass die Verwaltungsgerichte aufgestockt wurden, sei eine notwendige Folge der Flüchtlingskrise gewesen - habe aber nichts mit der Situation in der Justiz im Allgemeinen zu tun. Auch der Präsident des Landgerichts Potsdam, Dirk Ehlert, hatte sich unter die Demonstranten gemischt. "Diese Anliegen verdienen Unterstützung", sagte er der RUNDSCHAU. "Die Situation an den Gerichten ist in der Tat besorgniserregend."

Auch Vertreter der Landtagsfraktionen waren zur "aktiven Mittagspause" vor das Gerichtsgebäude gekommen. Dass die Justizwachtmeister noch immer in der Tarifstufe A4 eingestuft würden, und damit die am schlechtesten bezahlten Beamten im ganzen Land seien, "treibt mich auf die Palme", sagte der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel. Und Danny Eichelbaum von der CDU erinnerte daran, dasss vor zehn Jahren solch eine Demonstration noch überhaupt nicht denkbar gewesen wäre. "Wir haben jetzt den schlechtesten Justizminister in der Geschichte des Landes", sagte Eichelbaum.

Die 136 Millionen Euro, die das Land in der vergangenen Woche als Mehreinnahmen vermelden konnte, sollten endlich auch bei den Beschäftigten ankommen. "Wir brauchen endlich einen Masterplan 2025, um die Justiz wieder handlungsfähig aufzustellen." Der SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn, der zur Demonstration gekommen war, um den Demonstranten seine "Wertschätzung" zu übermitteln, hatte da einen schweren Stand. Denn auch er musste einräumen, dass in den Haushaltsverhandlungen manches nicht so funktioniert hat, wie es sich die Rechtspolitiker wünschen würden.

Warum Beamte nicht richtig streiken dürfen

Beamte sind Grundrechtsträger wie alle anderen Bürger auch. Ihnen steht daher auch die in Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes verankerte Koalitionsfreiheit zu; sie können sich wie ihre Kolleginnen und Kollegen im Arbeitnehmerbereich gewerkschaftlich organisieren. Die Koalitionsfreiheit wird allerdings durch die ebenfalls mit Verfassungsrang - in Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes - verankerten beamtenrechtlichen Strukturprinzipien geprägt und eingeschränkt. Konkret bedeutet das, dass das Rechtsverhältnis des Beamten durch den Bundes- oder Landesgesetzgeber und nicht durch Tarifvertrag geregelt wird - und dass also im Konfliktfall die Durchsetzung der Interessen durch Streik nicht möglich ist.