Kammer keinen Anlass zur Besorgnis der Befangenheit, teilte gestern das Verwaltungsgericht in Potsdam mit. Sobald die Stellungnahme des Landtagspräsidenten zur Besetzung der Stelle vorliege, könnten drei Richter der 2. Kammer über den Eilantrag entscheiden.
Die Juristen hatten zunächst in einer vorläufigen Entscheidung die Wahl der Linkspartei-Abgeordneten Kerstin Osten zu einer von fünf Direktoren des Rechnungshofes durch den Landtag vergangene Woche blockiert. Danach erklärten sie sich für befangen. Hintergrund ist, dass die Lebensgefährtin von Ostens Mitbewerber - dem Düsseldorfer Finanzrichter Karl Laier - Richterin an der 2. Potsdamer Kammer ist. Das Vorgehen des Gerichts löste in der vergangenen Woche vor allem bei Landtagsabgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS Empörung aus, denn sie sahen dadurch die Souveränität des Parlaments beeinträchtigt.
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam habe für die Richterin eine Befangenheit bejaht, dies für die drei anderen aber verneint, hieß es von Seiten des Gerichts. Diese Richter hätten die vorläufige Blockierung der Postenvergabe am Rechnungshof entschieden. Deren Beteiligung an der Zwischenentscheidung sei rechtlich nicht zu beanstanden, schreibt das Gericht.
(dpa/ab)